Grünen-Fraktion will russisches Staatsvermögen für Ukraine nutzen
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“. Das geht aus dem Antrag hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und der noch in dieser Woche im Parlament eingebracht werden …
Merz blickt zuversichtlich auf Entscheidung zu Fünf-Prozent-Ziel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu Beginn des zweiten Tages des Nato-Gipfels in Den Haag zuversichtlich zur anstehenden Entscheidung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. „Ich gehe davon aus, dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die Nato in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten“, sagte Merz in einem …
Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern
Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, wonach die Korridorsanierungen an die Laufzeit des Infrastruktur-Sondervermögens angepasst werden sollen.Die Infrastruktur-Tochter der Deutschen Bahn, …
CDU pocht auf zügige Entscheidung über Rückkehr zur Wehrpflicht
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht zu verankern. Er glaube selbst nicht, dass der freiwillige Aufwuchs im ausreichenden Maße gelingen werde.Man werde …
Dax startet fester – Anleger nach Nahost-Waffenruhe optimistisch
Der Dax ist am Mittwoch etwas fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.679 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy, Rheinmetall und Qiagen, am Ende die Aktien der …
Polizei starte bundesweite Aktion gegen Hasskriminalität im Internet
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, …
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im April deutlich zurückgegangen
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 8,0 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahm dabei der Auftragseingang im Hochbau um 9,3 Prozent zu, während der Auftragseingang im Tiefbau gegenüber dem von Großaufträgen geprägten Vormonat um …
Destatis: Personal in Gesundheitsämtern um 1,3 Prozent gewachsen
Zum Jahresende 2024 arbeiteten in Deutschland einschließlich der externen Mitarbeiter 26.655 Personen in Gesundheitsämtern. Das waren 335 Personen oder 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch unter Verweis auf die Ergebnisse des regionalen Gesundheitspersonalmonitorings mitteilte. Die Zahl der auf die volle Arbeitszeit umgerechneten Beschäftigten …
Destatis: Zahl der Unfälle mit Personenschaden gestiegen
Im April 2025 sind in Deutschland rund 31.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, waren das zwei Prozent oder rund 800 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat.231 Menschen verloren im April 2025 ihr Leben bei Verkehrsunfällen, das war eine …
Ifo-Institut: Exporterwartungen leicht verschlechtert
Der Index des Münchener Ifo-Instituts für die Exporterwartungen hat im Juni leicht nachgegeben. Der Wert sank von minus 3,0 Punkten im Mai auf minus 3,9 Punkte im Juni, wie die Wirtschaftsforschungseinrichtung am Mittwoch mitteilte.„Die Zolldrohungen aus den USA sind noch nicht vom Tisch. Ein Abkommen zwischen der EU und den …