ÖPNV-Ausbau würde Bund jährlich 1,4 Milliarden Euro kosten
Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgaben) berichtet.Demnach würde schon eine Bestandssicherung mit Fokus auf die Verbesserung der Qualität …
Arbeitgeber und Gewerkschaften noch uneins über Mindestlohnerhöhung
Die Mindestlohnkommission wird ihre Entscheidung über die neue gesetzliche Lohnuntergrenze ab 2026 möglicherweise noch nicht wie bisher geplant am kommenden Freitag verkünden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.Das unabhängige Gremium ringt demnach in stundenlangen Verhandlungen weiterhin um eine einvernehmliche Lösung der …
Reiche rudert bei Aufweichung von Klimaziel 2045 zurück
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim „Tag der Industrie“ des BDI lediglich deutlich …
Unfallflucht in Nienburg: Polizei sucht Zeugen
Die Polizei Nienburg sucht nach einer Unfallflucht Zeugen und Hinweisgeber. Ein unbekannter Verkehrsteilnehmer beschädigte am 24. Juni zwischen 14:45 und 15:00 Uhr auf dem Parkplatz am Kräher Weg einen geparkten weißen Hyundai an der Fahrerseite und entfernte sich anschließend unerlaubt vom Unfallort, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der entstandene …
Klüssendorf weist CDU-Kritik an Stromsteuer-Entscheidung zurück
Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende Gewerbe zu entlasten, sei mit der Union gefallen, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Maßnahmen zur …
ADAC: Spritpreise steigen trotz Entspannung im Nahost-Konflikt
Das Tanken ist Ende Juni gegenüber der Vorwoche deutlich teurer geworden, insbesondere der Preis für Diesel hat stark zugelegt. Der Preis für Diesel-Kraftstoff kletterte um 5,4 Cent und kostet derzeit im bundesweiten Mittel 1,643 Euro je Liter, teilte der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) am Mittwoch mit Verweis auf eine Auswertung …
Junge Unions-Abgeordnete drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz
Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. „In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ am Mittwoch.„Wir …
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dies sei das Ziel einer …
Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung – und Versprechen sind zu halten“, sagte der Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem „Stern“. „Jetzt ist das Parlament gefragt, den Fehler …
Dax dreht am Mittag ins Minus – Ölpreis deutlich gestiegen
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.551 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Rheinmetall, Sartorius …
