dts Nachrichtenagentur

Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.„Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den die Länder an …

Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben.Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen …

In Oldenburg hat die Polizei ein illegales Autorennen mit zwei Fahrzeugen gestoppt. Die beiden Pkw waren am Samstagabend ab etwa 22:30 Uhr auf der Staulinie unterwegs, bevor sie mit stark überhöhter Geschwindigkeit durch die Huntestraße, den Schloßwall und den Theaterwall fuhren. Dabei wechselten sie mehrfach ohne Vorwarnung die Spur und …

Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten die Sorge, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lasse sich auf einen zu ungleichen Deal ein.„Das, was sich abzeichnet, ist ein schlechtes Abkommen für …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. „Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin Respektlosigkeit und Queerfeindlichkeit vorwerfen, dann sprechen sie vielleicht für ihr aktivistisches Vorfeld, nicht aber für die große Mehrheit an homosexuellen und queeren Menschen …

Ein Motorradfahrer hat sich am Samstagnachmittag in Osnabrück mit gefährlichen Manövern einer Polizeikontrolle entzogen. Die Beamten wollten das Motorrad mit zwei Personen und dem Kennzeichenfragment ST-??-?? gegen 16:40 Uhr auf der Pagenstecher Straße anhalten, doch der Fahrer beschleunigte stark und flüchtete. Bei der Flucht überfuhr der Motorradfahrer eine rote Ampel …

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern.“„Bei Bürgergeldempfängern fordert er gnadenlose Härte, wenn …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Nationalfeiertag der Republik Litauen die Bedeutung des Tages als „lebendiges Bekenntnis zur Freiheit und Unabhängigkeit“ bezeichnet.Steinmeier sagte am Sonntag in Vilnius, dass der Tag der Krönung von Großfürst Mindaugas im Jahr 1253 nicht nur ein historisches Datum sei, sondern auch in der Gegenwart für die …

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat mehr tarifvertragliche Regelungen für hitzefreie Tage und für ein Hitzegeld bei hohen Temperaturen ins Gespräch gebracht.„Für Dachdecker gibt es einen von der Gewerkschaft verhandelten Tarifvertrag mit hitzefrei und Ausfallgeld, wenn wetterbedingt nicht gearbeitet werden kann“, sagte Piel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das kann ein Vorbild für …

Vor der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. „Es geht nicht allein um die Rechte von queeren Menschen, sondern allgemein um Vielfalt und am Ende um die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.Die Entscheidung …