dts Nachrichtenagentur

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute wechselhaftes Wetter mit Schauern und Gewittern. Besonders im Südosten Niedersachsens besteht am Vormittag örtlich Unwettergefahr durch Starkregen und Hagel. Die Temperaturen steigen auf 21 bis 24 Grad, an der Küste bleibt es mit etwa 20 Grad etwas kühler. Der Wind weht schwach …

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eröffnet rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt ein weiteres Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel.In einem Brief an den Grünen-Kreisverband in der Havelstadt, über den der Tagesspiegel berichtet, begründete er dies mit der strukturellen Schwäche der Brandenburger Grünen nach der verlorenen Landtagswahl. „Was ich …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).„Ich bin gerne bereit dazu, wenn es der Sache dient.“ Wo mehr Gemeinsamkeit „zu mehr Qualität und mehr Tempo“ führe, sollte Bereitschaft gezeigt …

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.„Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook …

EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.„Wenn ich bei uns in Bayern in die Paketautos schaue, dann sehe ich da immer Dutzende der orangenen Pakete von Temu“, sagte Weber der Mediengruppe Bayern. „Chinesische Billigprodukte landen …

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.„Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in zentrale Institutionen des Sozialstaats. Die Sozialversicherungen zählen prominent dazu“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).Mit …

Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. „Das wird nie passieren“, sagte Madsen am Montagabend in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger.Das könne man auch gar nicht erwarten, denn das Schienennetz sei auf Verschleiß gefahren und im Übrigen analog – auf …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.„Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die Christdemokratin dem „Stern“ und fragte: „Warum hat sie ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem angesetzten …

Als erste CDU-Bundestagsabgeordnete drängt die Brandenburgerin Saskia Ludwig auf einen Corona-Untersuchungsausschuss.Im Wahlkampf sei das Alleinstellungsmerkmal der AfD das Thema Corona gewesen. „Auch deshalb muss es jetzt einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene geben, der insbesondere von all jenen Parteien beschlossen werden sollte, die sich der Bedeutung und Brisanz dieses Themas bis jetzt …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.„Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souveränität …