Oldenburg

Eberhard Haunhorst wechselt vom LAVES zum Bund

Eberhard Haunhorst hat seine Tätigkeit als Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beendet. Er übernimmt jetzt die Leitung einer Abteilung im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in Berlin. Das teilte das niedersächsische Verbraucherschutzministerium mit. Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte dankte Haunhorst für seine Arbeit. Sie betonte seine Expertise …

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Breite Kritik an Merz-Vorschlag zu Bürgergeld-Mieten

Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.„Die Vorschläge von Friedrich Merz sind unsozial und falsch, weil sie das Problem überhaupt nicht lösen. Schon heute zahlen viele Familien im Bürgergeld bei ihrer Miete drauf. Die …

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Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein – nimmt SPD in Mithaftung

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Spahns an die Mitglieder der Fraktion. Darin schreibt der CDU-Politiker, die Fraktionsführung und auch er als Vorsitzender hätten „die Dimension der grundlegenden …

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Trump verkündet Nato-Waffenabkommen für Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben.Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte …

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Dax schwächer – Anleger beobachten Zoll-Schauspiel weiter

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.160 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Am Ende der Kursliste rangierten Zalando, Sartorius und Merck. Entgegen dem Trend konnten die Aktien der Commerzbank, von Rheinmetall und Eon Zuwächse verbuchen.„Die …

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Wüst besorgt über Haushaltspläne der EU-Kommission

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.„Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU muss weiterhin maßgeblich durch die Regionen geprägt werden. Jeder Ansatz, die Regionen in Europa als wichtigste Brücke zu den …

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Grüne will mehr Geld aus Sondervermögen für Klimaanpassungen

Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider, mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste Infrastruktur zu verwenden.„Die Ahrtal-Flut hat uns auf schmerzlichste Weise bewusst gemacht, dass die Kosten für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur um ein Vielfaches höher sind als die Vorsorge, die getan werden kann“, …

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Lettland: „Gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA“

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt die Nato-Länder, sich auf einen eventuellen Angriff Russlands vorzubereiten.„Russland ist ein aggressives, imperialistisches Land, und gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA“, sagte Spruds dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Man dürfe nicht auf ein bestimmtes Jahr schauen, in dem Russland zu einem Angriff bereit sein könnte, …

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Oetker-Gruppe übernimmt Kathi

Die Oetker-Gruppe will den auf Backmischungen und Mehle spezialisierten Hersteller Kathi aus Sachsen-Anhalt übernehmen. Entsprechende Verträge wurden bereits unterzeichnet, teilte Kathi am Montag mit.Mit der geplanten Akquisition will die Oetker-Gruppe demnach ihre Präsenz im Marktsegment der Backmischungen und Kuchenspezialitäten ausbauen. Kathi wurde 1951 gegründet und ist mit seinen Produkten vor …

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Drei Viertel der Deutschen misstrauen Spahn

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig. Nur zwei Prozent finden ihn sehr und weitere 18 Prozent überwiegend vertrauenswürdig. Fünf Prozent äußern sich nicht.Der ehemalige Gesundheitsminister stand …

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