dts Nachrichtenagentur

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) muss in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro sparen – und fordert daher jetzt eine Milliardärssteuer. Auf die Frage, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazins Politico: „Das tue …

Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher …

In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die Abtreibung bezahlt bekommen. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden soll. Davor warnt Pilsinger: …

DIHK-Präsident Peter Adrian hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, das Schließen bestehender Autobahnlücken als prioritär einzustufen und dafür das Planungsrecht zu ändern.„Wir leisten uns immer noch abgehängte Regionen und Lücken im Netz, wo 20 oder 25 Autobahnkilometer fehlen“, sagte Adrian dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Neubau der meist nur wenige Kilometer langen …

Erstmals seit 35 Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wieder dauerhaft angestiegen.Das geht aus neuen Daten des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer für seine jährliche Parteienstudie hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hat der Bruch der Ampel-Koalition im vorigen November den bisherigen Abwärtstrend bei den …

Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung eines späteren Renteneintritts durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert.„Wirtschaftsministerin Reiche beteiligt sich nahtlos an der Kampagne der Arbeitgeberseite gegen den Sozialstaat“, sagte Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und warf der Ministerin Parteinahme für die Unternehmen vor. „Wenn die Lobbyisten der …

Trotz Gegenwind aus den USA beobachtet die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, in Deutschland wachsendes Interesse bei deutschen Unternehmen an Maßnahmen gegen Diskriminierung.Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Ich freue mich, dass zunehmend viele Unternehmen die Beschwerdestelle als gute Möglichkeit sehen, mehr über die Probleme ihrer Mitarbeitenden zu erfahren.“ …

Im Jahr 2024 haben die Jobcenter in Deutschland 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst.209 dieser Fälle zogen eine Strafanzeige nach sich, wie aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Im Jahr 2023 waren es noch …

Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe.„Immer mehr Mittel für weltweite Aufrüstung und gleichzeitige Kürzung bei humanitären Hilfen – das verletzt unsere Grundwerte von Solidarität und Humanität und entspricht in keiner Weise unserer globalen Verantwortung als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner …

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, rechnet trotz des Zoll-Deals zwischen den USA und der Europäischen Union mit weiteren Störfeuern aus Washington.„Darauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht, zumal die Kauf- und Investitionszusagen kaum präzise einzuhalten sind. Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends …