Afghanistan-Konsulat protestiert gegen Dobrindts Taliban-Entscheidung
Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Betroffenen hervor, über die die „taz“ (Dienstagausgabe) berichtet. Darin heißt es, das Personal sehe sich „außerstande, unseren Dienst …
Tödlicher Unfall bei Eschede – Inline-Skaterin erliegt Verletzungen
Bei einem Verkehrsunfall nahe Eschede ist eine 27-jährige Inline-Skaterin ums Leben gekommen. Die Polizeiinspektion Celle teilte am Montag mit, dass der Zusammenstoß auf der Kreisstraße 35 in Richtung Endeholz stattgefunden hat. In den frühen Abendstunden des 28. September kollidierte ein 19-jähriger Autofahrer etwa 200 Meter vor dem Ortseingang Endeholz mit …
Dax tritt auf der Stelle – Ölpreis sinkt deutlich
Zum Wochenstart ist der deutsche Aktienmarkt weitgehend richtungslos geblieben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.745 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem freundlichen Start rutsche der Dax am frühen Nachmittag ins Minus, bevor er kurz vor Schluss in den grünen Bereich zurückkehrte.„Der …
Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission
Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. „Die große Koalition muss aufhören, Königreich zu spielen, und endlich auch eine starke demokratische Opposition in ihre Entscheidungen einbeziehen“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, der „Süddeutschen …
Arbeitgeberverband für Abschaffung von Pflegegrad 1
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 zu kippen.„Die Beiträge zur Pflegeversicherung drohen ohne Reformen zu explodieren“, sagte Kampeter der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Daher begrüßen wir, wenn Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt diese Diskussion vorantreibt. Das zeigt Mut und Verantwortungsbewusstsein.“Die Pflegeversicherung …
Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter verwies der Sprecher auf einen entsprechenden Vorstoß in der vergangenen Legislaturperiode, der an der Uneinigkeit der Länder gescheitert …
Investitions- und Innovationsbeirat nimmt seine Arbeit auf
Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen.Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufen worden. Ziel des Gremiums sei es, dass die Mittel aus dem Sondervermögen „schnell und zielgerichtet eingesetzt werden und größtmögliche Wirkung erzielen“, so das Finanzministerium.Den Vorsitz hat dabei der Unternehmer …
Drohnenvorfälle: Kiesewetter fordert Ausrufung des Spannungsfalls
Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland den sogenannten Spannungsfall ausruft.Dieser Schritt, der im Grundgesetz verankert ist, sei notwendig, damit Drohnen von der Bundeswehr „sofort abgewehrt werden können“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies müsse nicht nur über militärischen Liegenschaften, …
Bosch schließt Standortschließungen nicht aus
Das baden-württembergische Traditionsunternehmen Bosch schließt bei der Restrukturierung seiner angeschlagenen Mobilitätssparte weder betriebsbedingte Kündigungen noch Standortschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland aus.„Unser Ziel ist und bleibt es, sozial verträgliche Lösungen zu finden. Wenn aber zum Beispiel ganze Standorte geschlossen werden müssen, sind auch betriebsbedingte Kündigungen nicht zu vermeiden“, sagte Arbeitsdirektor Stefan …
Zahl der Cannabis-Konsumenten nach Teillegalisierung kaum verändert
Die Zahl der cannabisbezogenen Straftaten ist nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland stark zurückgegangen.Das geht aus dem Zwischenbericht des Projekts EKOCAN hervor, das die Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) untersucht. Im Jahr 2024 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik rund 100.000 Strafverfahren weniger als im Vorjahr. Besonders Kleinkonsumierende profitieren von der Gesetzesänderung, …
