Niedersachsens Arbeitsminister begrüßt geplante Bürgergeld-Reform
Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi hat die geplanten Änderungen beim Bürgergeld begrüßt. Der Minister teilte mit, die verschärften Mitwirkungspflichten würden es Jobcentern ermöglichen, besser dafür zu sorgen, dass Arbeitslose ihre Beratungstermine wahrnehmen. „Es ist ein logischer Schluss, dass es Sanktionen geben muss, wenn Beratungstermine und Abmachungen nicht eingehalten werden“, erklärte Philippi. …
Deutschland will keine Hamas-Mitglieder aufnehmen
Nach der Einigung auf einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der auch einen freien Abzug für die Hamas vorsieht, will Deutschland keine Mitglieder der von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuften Gruppierung aufnehmen.Der Kanzler habe insbesondere politische und humanitäre Hilfe angekündigt, und dabei wolle man es vorerst bewenden lassen, sagte der stellvertretende …
Landesstraße bei Salzgitter für fünf Tage voll gesperrt
Die Landesstraße 636 zwischen Salzgitter-Salder und der Nord-Süd-Straße (K12) wird vom 20. bis 24. Oktober vollständig gesperrt. Grund sind Schachtarbeiten auf der Fahrbahn im Zuge des Radwegneubaus, wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitteilte. Die Vollsperrung betrifft den Abschnitt zwischen Salder und der Kreisstraße 12. Autofahrer müssen sich …
Niedersachsen fordert Direktanstellungsgebot für Essenslieferanten
Niedersachsen hat sich bei der Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in München einem Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit angeschlossen. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit. Konkret soll ein Direktanstellungsgebot für Beschäftigte bei Essenslieferdiensten gesetzlich verankert werden. Die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit …
Defekt an Kettenzug in Brennelementefabrik Lingen gemeldet
In der Brennelementefabrik Lingen ist ein meldepflichtiger Vorfall mit einem Kettenzug aufgetreten. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat mitgeteilt, dass die Betreiberfirma Advanced Nuclear Fuels GmbH den Defekt fristgerecht gemeldet habe. Am 6. Oktober brach bei Arbeiten mit einem elektrischen Kettenzug ein Kettenglied. Der Kettenzug wird normalerweise …
Grünen-Politikerin Kura fordert klaren Fokus auf Elektromobilität
Die Grünen-Abgeordnete Anne Kura hat sich in einer Landtagsrede für eine konsequente Ausrichtung auf die Elektromobilität ausgesprochen. Sie betonte, dass der von Ministerpräsident Olaf Lies initiierte Automobilgipfel die richtige Priorität setze, indem er Klimaneutralität, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zusammenführe. Kura kritisierte die CDU scharf für deren Bestrebungen, das Klimaneutralitätsziel 2035 für …
Anwalt verklagt Mandantin auf Honorar nach WhatsApp-Nachrichten
Ein Rechtsanwalt hat vor dem Amtsgericht Hannover Klage gegen seine ehemalige Mandantin eingereicht, um ein Honorar in Höhe von 1.052,18 Euro einzufordern. Das Gericht teilte mit, dass die Beklagte sich mit dem Hinweis verteidigt, der Anwalt habe sie über WhatsApp sexuell belästigt und sie habe daher das Mandat kündigen dürfen. …
Dax rutscht am Mittag ins Minus – Vorsicht bei Hype-Aktien wächst
Der Dax ist am Freitag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.550 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Marktteilnehmer positionieren sich vor dem Wochenende in den defensiven Branchen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. …
Buslinien in Hemmingen umgeleitet – Haltestellen in Arnum entfallen
Wegen einer Straßensperrung zwischen den Hemminger Ortsteilen Arnum und Ohlendorf werden die Buslinien 360 und 366 ab Montag umgeleitet. Die Hauptstraße (L389) bleibt vom 13. Oktober bis zum 7. November für alle Verkehrsteilnehmer voll gesperrt, wie die regiobus Hannover GmbH mitteilte. Die Busse fahren nach der Haltestelle Ohlendorf über den …
Mihalic will schnelle Aufklärung nach Razzia bei Frankfurter Polizei
Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert.„Es ist gut, dass die Frankfurter Polizei und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mit aller Klarheit und konsequent aufklären …
