Niedersachsen fordert Direktanstellungsgebot für Essenslieferanten

Niedersachsen hat sich bei der Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in München einem Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit angeschlossen. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit.

Konkret soll ein Direktanstellungsgebot für Beschäftigte bei Essenslieferdiensten gesetzlich verankert werden.

Die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit seien oft durch befristete Verträge, niedrige Vergütungen und starke Abhängigkeit von digitalen Plattformen gekennzeichnet. Niedersachsen fordert, die gesetzlichen Regelungen aus der Fleischwirtschaft auf die Plattformökonomie zu übertragen, wo das Arbeitsschutzkontrollgesetz mit einem Verbot von Werkverträgen bereits zu Verbesserungen geführt habe.

Staatssekretärin Christine Arbogast begrüßte den Antrag und kritisierte, dass zunehmend reguläre Arbeitsverhältnisse durch Subunternehmen oder scheinselbstständige Tätigkeiten umgangen würden.

Ende November werden die Arbeits- und Sozialminister der Länder über den Antrag abstimmen. Niedersachsen setzt sich schon länger für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie ein.

dts Nachrichtenagentur

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