dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. „Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten“, sagte Unions-Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) der „Rheinischen Post“. Am Montag findet im Verteidigungsministerium eine öffentlichen Anhörung zum Thema Drohnen statt. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 70 Prozent der Start-ups in Deutschland sehen ihre Existenz gefährdet, obwohl die Regierung zwei Milliarden Euro für junge Firmen bereit hält, um die Coronakrise zu meistern. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbands Deutsche Start-ups unter mehr als 1.000 Firmen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert will auch weiter das Amt des Juso-Chefs behalten. „Ich bin der gewählte Vorsitzende der Jusos. Nach fünf Monaten im Amt des Parteivizes scheint mir die Akzeptanz für diese Konstellation bei den Jusos auch weiterhin groß zu sein“, sagte Kühnert der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine höhere Steuerbelastung für Reiche haben bei der Linkspartei die Hoffnung auf ein Regierungsbündnis mit der SPD geschürt. „Olaf Scholz geht den richtigen Weg, wenn er die Steuern für Topverdiener anheben will“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert das Corona-Management von Bund und Ländern. Er hoffe, die bisherigen Erfolge gegen die Seuche gerieten nicht in Gefahr und die aufgehobenen Beschränkungen müssten nicht wieder eingeführt werden, sagte der SPD-Gesundheitsexperte der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Doch die Wahrscheinlichkeit für einen Rückschlag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. „Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Aber gegebenenfalls die Chance auf schnelle Luftnahunterstützung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der SPD im Europaparlament, Ismail Ertug, hat sich angesichts der Coronakrise für europaweit einheitliche Hygiene-Standards in der Tourismusbranche ausgesprochen. „Wenn wir in den Urlaub fliegen oder fahren, wollen wir sicher sein, dass das gebuchte Hotel Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion getroffen hat“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die bestimmte Protestveranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen kritisiert. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wegschauen und schweigen hilft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik aus der Wirtschaft, die Lockerung der Corona-Auflagen gehe nicht weit genug, zurückgewiesen. „Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals, denn sie erleben schwerste Umsatzeinbrüche durch die Gleichzeitigkeit von weltweiter Rezession und nationalen Beschränkungen“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen, stößt auf Bedenken in der CDU. „Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Man könne den Konflikt …