SPD-Generalsekretär kritisiert Warkens GKV-Sparidee
Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung und Verlässlichkeit“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. „Stattdessen wächst jetzt die Sorge, im Krankheitsfall künftig stärker belastet zu werden.“ Das dürfe nicht passieren. „Wer sein Leben lang einzahlt, muss …
Israel erwartet Geiselfreilassung am Montagmorgen
Die israelische Regierung erwartet, dass die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montag zwischen 4 und 6 Uhr Ortszeit stattfinden wird. Das teilte eine Sprecherin am Sonntag mit.Demnach geht Israel davon aus, dass alle 20 lebenden Geiseln gleichzeitig an das Rote Kreuz übergeben werden. Sie würden in „sechs …
Scharping will Helmpflicht für Fahrradfahrer
Nach einer deutlichen Zunahme von Fahrradunfällen im Straßenverkehr und verunfallten Fußgängern an Ampeln und anderen Lichtanlagen, fordern Verkehrsexperten aus Politik und Verbänden jetzt harte Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und längere Ampel-Grünphasen für Fußgänger.„Wir brauchen eine Helmpflicht für alle Radfahrer“, sagte der Ehrenpräsident des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR), Rudolph Scharping, der …
Mann nach brutaler Attacke am Bremer Hauptbahnhof in Lebensgefahr
Ein 26-jähriger Mann schwebt nach einer schweren Körperverletzung am Bremer Hauptbahnhof in Lebensgefahr. Die Polizei teilte mit, dass es in der Nacht zu Sonntag gegen 2:25 Uhr auf dem Bahnhofsplatz zu einer Auseinandersetzung gekommen war, bei der der 26-Jährige lebensgefährliche Verletzungen erlitten habe. Ein 39-jähriger Tatverdächtiger konnte noch vor Ort …
Reizgas in Wilhelmshavener Schule führt zu Großeinsatz
In der Integrierten Gesamtschule in Wilhelmshaven ist am Freitagvormittag Reizgas versprüht worden. Nach Angaben der Polizei Wilhelmshaven/Friesland wurden dabei 45 Schüler, vier Lehrkräfte und ein Catering-Mitarbeiter in Mitleidenschaft gezogen. Der Vorfall ereignete sich gegen 11:30 Uhr, als die Substanz insbesondere in einer Herrentoilette des Schulgebäudes freigesetzt wurde. Sechs Personen wurden …
Mann bedroht schwules Paar am Bremer Hauptbahnhof
Ein schwules Paar ist am Bremer Hauptbahnhof beleidigt und mit dem Tod bedroht worden. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass die Tat am Samstagabend auf dem Bahnhofsplatz in der Bahnhofsvorstadt stattgefunden habe. Der Vorfall ereignete sich gegen 20:10 Uhr, als ein Unbekannter das Paar an einer Haltestelle ansprach und …
Schwerer Unfall auf A1 bei Stuhr – Zwei Schwerverletzte
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 1 im Autobahndreieck Stuhr haben sich am Sonntag zwei Personen schwer verletzt. Das teilte die Autobahnpolizei Ahlhorn mit. Eine 34-jährige Fahrerin aus dem Kreis Kleve war mit ihrem Skoda auf der A1 in Richtung Bremen unterwegs, als sie im Bereich der Ausfahrt zur …
Unterstützung aus Unionsfraktion für Warkens GKV-Sparpläne
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten sollen.„Das Bundesgesundheitsministerium hat gute Vorschläge vorgelegt, wir unterstützen diese vollumfänglich, um noch vor dem Schätzerkreis Maßnahmen zu initiieren, die zur Stabilisierung des Systems führen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin …
Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand, der Missbrauch Tür und Tor öffnet“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Das müssen wir dringend ändern.“ Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen arbeitet er an einem entsprechenden Gesetzentwurf.„Der Gesetzgeber sollte Suizidhilfe …
Banaszak reagiert zurückhaltend auf Linksschwenk-Rufe
Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert.„Als inhaltlichen Anspruch kann ich damit etwas anfangen, solange es nicht darum geht, nur in Berlin-Kreuzberg mehr progressive Menschen abzuholen“, sagte Banaszak der „Welt“. „Wir müssen genauso in die Auseinandersetzung darum gehen, wie wir …
