dts Nachrichtenagentur

Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.Demnach können die Beamten nun jede Person stoppen und klären, ob sie Schusswaffen oder Messer bei sich tragen. Dazu hat die Bundespolizei sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten.„Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere müssen wir endlich klar regeln, was in einem sogenannten Spannungsfall von den Diensten erwartet …

Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim Verbrenner-Aus in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen.„Zeitnahe und konkrete Entscheidungen der Koalitionäre müssen jetzt folgen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich bin mir sicher: Eine geeinte deutsche Stimme …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen.„Die Koalition hat mit der sehr schnellen Einigung über die Abschaffung des völlig gescheiterten Bürgergeldes Entschlossenheit, Mut und Stärke bewiesen“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Entschlossenheit, die absolut notwendige Reform anzugehen, …

Jede siebte Patentanmeldung in Deutschland (14 Prozent) stammt von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Im Jahr 2000 war es dagegen nur jede zwanzigste, im Jahr 2020 jede achte, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.„Den größten …

Für den Bau der Ortsumfahrung Celle auf der Bundesstraße 3 beginnen ab Montag Baumfällarbeiten im Mittelabschnitt der Trasse. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr teilte mit, dass die Arbeiten zwischen der Biogasanlage nahe der Kreisstraße 32 und der Landesstraße 282 im Bereich des Wohngebiets Wittinger Straße durchgeführt werden. Zuvor …

In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der „Hamburger Zukunftsentscheid“ nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne lag, war „Hamburg testet …

Die Hamburger haben bei einem Volksentscheid am Sonntag wohl für ein um fünf Jahre nach vorne verlegtes Ziel einer klimaneutralen Stadt bereits im Jahr 2040 gestimmt. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen liegen die Befürworter klar vorne, auch die Mindestteilnehmerzahl ist erreicht. Ein weiterer Volksentscheid zum Grundeinkommen ist …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. „Die Koalition hat sich auf ein kleines Sparpaket geeinigt, dass an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll“, sagte Warken am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ in der ARD.In dem Beschluss gehe …

In Bergedorf bei Ganderkesee hat sich am Sonntagnachmittag ein spektakulärer Brand eines Maishäckslers ereignet. Die Kreisfeuerwehr Oldenburg teilte am Sonntagabend mit, dass die landwirtschaftliche Maschine auf einem Feldweg an der Straße ‚Zur Heide‘ vollständig ausgebrannt ist. Gegen 17:00 Uhr bemerkte „ein zufällig vorbeifliegender Hubschrauber“ die starke Rauchentwicklung und landete sofort …