Entscheidung über Konzessionsvergabe vertagt

Oldenburg/zb – Eigentlich sollten heute Abend im Fachausschuss die Weichen für die Konzessionsvergabe in der Stadt Oldenburg gestellt werden. Doch die Fraktion Die Grünen stellte erfolgreich einen Antrag auf Vertagung.

Bis zu Beginn der Sitzung sah es so aus, dass EWE beim Konzessionsverfahren in der Stadt Oldenburg die Nase vorn hat zum Ärgernis der Ratsgruppe Die Linke/Piratenpartei, die ein „diskriminierungsfreies Auswahlverfahren“ fordert. Die Oldenburger Energie-Genossenschaft eG. „Olegeno“ hatte wie der jetzige Betreiber EWE Netz GmbH einen Antrag für die ausstehende Konzessionsvergabe für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes abgegeben. Doch für die Genossenschaft sieht es derzeit eher schlecht aus. Beide Angebote wurden verglichen und einem definierten Punkteplan für die Bereiche Strom und Gas unterzogen. Danach liegt EWE vorn.

Zumindest hat das von der Stadt hinzugezogene Gutachterbüro Rödl & Partner dem zuständigen Ausschuss für Controlling und Finanzen empfohlen, die Konzession an die EWE zu vergeben. Der Ausschuss wollte gestern Abend einen Beschluss fassen, der dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden sollte, damit der am 16. Dezember endgültig entscheiden kann. Doch jetzt wird erst am 29. Januar 2014 entschieden. CDU und SPD hatten sich zwar festgelegt, doch die Sozialdemokraten äußersten im Ausschuss Verständnis für das Anliegen der Grünen, die noch Prüfungsbedarf haben und stimmten einer Vertagung auf das nächste Jahr zu.

Beide Bewerber hatten neben ihren schriftlichen Anträgen auch in einer persönlichen Präsentation ihre Pläne erläutert. Das Gutachterbüro kam danach zu dem Schluss, dass die Olegeno den Nachweis der wirtschaftlichen, technischen und personellen Leistungsfähigkeit nach dem Energiewirtschaftsgesetz nicht erbracht habe. Das wiederum löste Unverständnis seitens der Genossenschaft aus. Wie der Vorstand mitteilt, seien alle erforderlichen Unterlagen eingereicht worden – inklusive des Nachweises des nötigen Eigenkapitals sowie eines Businessplans für die nächsten 20 Jahre. Sie fordern deshalb eine Prüfung des Verfahrens durch die Landeskartellbehörde. Außerdem wirft Olegeno der Stadt Intransparenz vor und verlangt die Veröffentlichung des Gutachtens.

Für Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender von der Ratsgruppe Die Linke/Piratenpartei, ist weder die Punktevergabe noch die Argumentation der Gutachter nachvollziehbar. Vielmehr sei erkennbar, dass die EWE als Sieger hervorgehen solle, heißt es in seiner Stellungnahme. Er fordert, das Verfahren neu zu eröffnen und diskriminierungsfrei durchzuführen.