Bundesregierung fordert von Bevölkerung „Vertrauen“
Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen.
Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), plädiert für eine technologiebasierte Offensive zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Nach jüngsten Angriffen auf die Energieversorgung arbeitet das Bundesinnenministerium laut „Welt“ an neuen Schutzkonzepten für kritische Infrastruktur. Geprüft wird, ob Betreiber sensibler Anlagen stärker in die Drohnenabwehr eingebunden werden können.
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf ein Umspannwerk in Bergheim entdeckten Ermittler laut Behörden sechs Abschussvorrichtungen im angrenzenden Maisfeld. Sie stehen vermutlich im Zusammenhang mit der Tat.
Nach dem Drohnenanschlag auf Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht, haben Sicherheitsbehörden zwei Tatverdächtige mit Russland-Verbindungen identifiziert – darunter ein Weißrusse, dessen DNA gefunden wurde.
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf ein Umspannwerk in Bergheim sind die Hintergründe noch unklar. „Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul.
Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk in Südbrandenburg ermittelt die Polizei laut Behörden auch wegen Terrorverdachts – unter anderem wegen Sprengstoffexplosion und Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die jüngsten mutmaßlichen Angriffe gegen Deutschland zeigen nach Einschätzung des Russland-Experten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dass Russland sich bereits im Krieg gegen Europa sieht.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet keine Abschreckung Russlands durch die neuen Bundesregierungs-Maßnahmen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch weitere solche Attacken zu erwarten sind“, so Klüssendorf.
FDP und Grüne halten die Reaktion der Bundesregierung auf russische Angriffe für unzureichend. Es sei richtig, „Putin und seine Schergen“ benannt und das Generalkonsulat geschlossen zu haben, sagte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem „Spiegel“ – das reiche aber nicht.
An einem Umspannwerk in Bergheim im Rhein-Erft-Kreis kam es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei. Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen nach einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland.
Die in Berlin lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als „Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist“.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt.