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Vor den abschließenden Beratungen haben führende Politiker von CDU und CSU Topthemen des Wahlprogramms der Union formuliert. „Der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung darf für die Mitte der Gesellschaft kein Wunschtraum bleiben“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er müsse für die Bürger …

Nachdem der Veranstalter des Münchener Christopher-Street-Days (CSD) die CSU wegen ihrer Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes und wegen des bayerischen Genderverbots von der Demonstration ausgeschlossen hat, hat die CSU die Entscheidung kritisiert. „Der Ausschluss der CSU beim CSD München ist ein Schlag ins Gesicht für alle queeren Mitglieder und Wähler der CSU“, …

Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. „Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen“, heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mafia-Methoden attestiert. Anlass ist der mutmaßliche Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bei einem Flugzeugabsturz, den Hofreiter für einen gezielten Mord hält. „Die russische Führung agiert wie ein Mafia-Staat“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er warnte davor, mit dem umstrittenen tunesischen Präsidenten Kais Saied solche Deals zu schließen. Hofreiter bezog sich dabei auch auf …

In spannungsfreier Atmosphäre haben Oldenburgs Christdemokraten den länger angekündigten Generationswechsel an der Spitze vollzogen. Der Parteitag wählte am Sonnabend den bisherigen Vize Niklas Howad zum Vorsitzenden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher und Mit-Initiator des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ Stefan Zimmer will nicht zwangsläufig vor Gericht klagen, falls der Senat nach einer erfolgreichen Abstimmung das Ziel verfehlen sollte, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. „Wenn wir sehen, dass der Senat und die Bevölkerung und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags Anton Hofreiter hat die Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen kritisiert. „Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch“, sagte Hofreiter am Samstag RTL/ntv. Auf die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse, …

Der Kreisvorsitzende Christoph Baak hat angekündigt, nicht erneut für den Kreisvorsitz der CDU Oldenburg zu kandidieren. Als möglicher Nachfolger wird aus den Reihen des Parteinachwuchses Niklas Howad, derzeit stellvertretender Kreisvorsitzender, kandidieren.