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Kommunen fordern Nachbesserung bei Pflege-Impfpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, das Gesetz zur Pflege-Impfpflicht nachzubessern. „Es gibt im Vollzug derzeit erhebliche Probleme und die Gesundheitsämter sind teilweise überfordert, die vielen Vorgänge zu bearbeiten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Man hätte bereits bei der …

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Hospitalisierungs-Inzidenz bei 6,23

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 6,23 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Samstag ursprünglich: 6,46, Sonntag letzter Woche ursprünglich 5,63). Es handelt sich um die …

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Angriffe auf Mandatsträger: Sicherheitsbehörden erhöhen Schutzmaßnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer verzeichnen einen Anstieg bei Angriffen auf Mandatsträger. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Ländern. So stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen von 88 auf 124, in Brandenburg von 41 auf 85. In Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern …

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Hospitalisierungs-Inzidenz bei 6,46

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortrag gleich geblieben, gegenüber der Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 6,46 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich: 6,46, Samstag letzter Woche ursprünglich 5,75). Es handelt sich um die …

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Söder wird Merz persönlich als Unionsfraktionschef vorschlagen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, Friedrich Merz in der kommenden Woche persönlich als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorzuschlagen. „Ich bin nicht der Oppositionsführer, das wird Friedrich Merz sein. Daher werde ich ihn in der nächsten Woche in der Bundestagsfraktion auch vorschlagen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die …

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Hospitalisierungs-Inzidenz steigt auf 6,46

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte steigt immer weiter. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 6,46 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich: 6,23, Freitag letzter Woche ursprünglich 5,45). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

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Grüne wollen 200-Euro-Reparatur-Zuschuss für Elektrogeräte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das Aufkommen von Elektroschrott zu verringern, fordern führende Fachpolitiker der Grünen einen staatlichen Verbraucher-Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten. Verbraucher sollten schon beim Kauf erkennen können, ob und wie ein Produkt repariert werden kann, sagte die Grünen-Verbraucherschutzexpertin Tabea Rößner der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Reparaturfähigkeit sollte …

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Söder verteidigt Impfpflicht-Vorstoß

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt. „Wir sind für die Impfpflicht – sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Daran habe sich nicht das Geringste geändert. „Aber sie muss …

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Arbeitsrechtler: Söder kann Impfpflicht nicht aussetzen

Gießen/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mit deutlicher Kritik haben Arbeitsrechtler auf die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen reagiert. „Söder kann die Gesetzesbestimmungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht aussetzen oder Übergangsfristen anordnen“, sagte die Gießener Arbeitsrechtlerin Lena Rudkowski der FAZ. Gregor Thüsing, Inhaber …

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Hospitalisierungsrate steigt auf 6,23

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 6,23 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 6,07, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 5,00). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

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