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Grüne wollen 200-Euro-Reparatur-Zuschuss für Elektrogeräte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das Aufkommen von Elektroschrott zu verringern, fordern führende Fachpolitiker der Grünen einen staatlichen Verbraucher-Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten. Verbraucher sollten schon beim Kauf erkennen können, ob und wie ein Produkt repariert werden kann, sagte die Grünen-Verbraucherschutzexpertin Tabea Rößner der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Reparaturfähigkeit sollte …

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Söder verteidigt Impfpflicht-Vorstoß

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt. „Wir sind für die Impfpflicht – sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Daran habe sich nicht das Geringste geändert. „Aber sie muss …

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Arbeitsrechtler: Söder kann Impfpflicht nicht aussetzen

Gießen/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mit deutlicher Kritik haben Arbeitsrechtler auf die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen reagiert. „Söder kann die Gesetzesbestimmungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht aussetzen oder Übergangsfristen anordnen“, sagte die Gießener Arbeitsrechtlerin Lena Rudkowski der FAZ. Gregor Thüsing, Inhaber …

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Hospitalisierungsrate steigt auf 6,23

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 6,23 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 6,07, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 5,00). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

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Länder unterließen schriftliche Impfaufrufe an Über-60-Jährige

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer haben die Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021, alle Bürger über 60 Jahre schriftlich zur Impfung aufzurufen, nicht eingehalten. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Angaben aus den Landesgesundheitsministerien. Demnach wurden in Sachsen bislang kein solcher Brief verschickt. Der Versand werde …

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Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 6,07

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 6,07 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 5,60, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 4,77). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

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Patientenschützer fordert neues Gesetz zu Pflege-Impfpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat rasche Korrekturen an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. „Es ist kein Widerspruch, Impfbefürworter zu sein und die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzulehnen. Die Skepsis gegenüber der gesetzlichen Regelung hat sich voll bestätigt“, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Der Ausfall von zehntausenden …

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Pflegebeauftragte mahnt bessere Abstimmung bei Impfpflicht an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mahnt die Pflegebeauftragte der Bundesregierung eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern an. „Es darf nicht wieder ein solches Desaster passieren, dass eines der Bundesländer ausschert“, sagte Claudia Moll den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sie erwarte mehr …

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Hospitalisierungsrate steigt auf 5,60

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 5,60 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 5,41, Dienstag letzter Woche ursprünglich 4,59). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert …

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Städtebund: Zeitliche Streckung der Impfpflicht kann geboten sein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern gezeigt. „Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann eine zeitliche Streckung geboten sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wenn die Funktionsfähigkeit …

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