Alle Ergebnisse für “bayern”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. „Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des Landeskriminalamts auf der Homepage der Letzten Generation, mit dem die Unschuldsvermutung …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurückgewiesen, er würde sich einer Anhebung der Freibeträge widersetzen. „Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. „Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören zum demokratischen Prozess dazu“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer aber stattdessen Stasi-Vergleiche bemüht, agiert anstandslos, verantwortungslos und verhöhnt …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Gleichzeitig seien zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt worden. Hintergrund ist ein …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Rahmen der geplanten Krankenhausreform rund 40 Prozent der Kliniken herabstufen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums. Danach sollen 689 der bundesweit 1.719 Kliniken das Niveau eine „Level-1i-Krankenhauses“ erhalten. In Bayern würden 146 der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. „Es ist völlig überzogen, wenn jetzt beliebig und ohne jegliche Begrenzung doppelte Staatsangehörigkeiten zugelassen werden“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Und wir können überhaupt nicht verstehen, dass das Erfordernis, die deutsche Sprache …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet. In den Monaten zuvor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei „Bürger in Wut“ (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg zu. „Ich glaube, das ist eher eine Eintagsfliege“, sagte Meuthen am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“. Bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werde das ganz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. „Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland fänden, in dem Asylverfahren menschenrechtskonform von UN-Organisationen durchgeführt würden“, sagte Stamp der „Welt am Sonntag“. „Europa würde diesem Partnerland die anerkannten Asylbewerber …