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Kaum nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom …

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Dobrindt will 2024 über Kanzlerkandidatur der Union entscheiden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. „Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2024 fallen muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen wie beim letzten Mal.“ …

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München hängt Berlin bei Technologie-Gründern weiter ab

München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – München hängt die Startup-Metropole Berlin bei Technologie-Gründungen weiter ab. Eine zentrale Rolle spielt dabei die TU München, aus der besonders viele Gründungen hervorgehen. Das zeigt eine Studie des Berliner Risikokapitalgebers Morphais, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin analysieren die Berliner diejenigen deutschen Gründungen des …

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Umfrage: Schülerleistungen werden oft falsch eingeschätzt

München (dts Nachrichtenagentur) – Große Teile der Bevölkerung und der Landtagsabgeordneten schätzen laut einer Umfrage die Schülerleistungen in ihren Bundesländern falsch ein. Das geht aus einer Untersuchung des Ifo-Instituts hervor. Obwohl die Schulkinder in Sachsen, Bayern und Thüringen mit ihren Leistungen über dem Durchschnitt liegen, sahen 41 Prozent der dort …

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Parteitag: FDP-Politiker fordern Positionierung gegen die Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir als FDP werden ein Zeichen setzen für machbare Politik und gegen Verbotsfetischisten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Freitagausgabe). „Betriebe und Menschen müssen selbst bestimmen, was …

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Länder-Arbeitsgruppe schlägt Migrationsbegrenzungen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. „Nahezu alle Länder“ sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, „dass es eines unverzüglichen und umfassenden Maßnahmenpakets zur nachhaltigen Begrenzung irregulärer Migration bedarf“, heißt es einem Papier einer Arbeitsgruppe, an der elf Bundesländer und mehrere Kommunalvertreter beteiligt …

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Klingbeil wirft Söder Politik „im Panikmodus“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks in Bayern wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Politik „im Panikmodus“ vor. Söder habe in den letzten Jahren alles getan, „um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zu verhindern“, sagte Klingbeil der …

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Bier aus Deutschland in Nicht-EU-Staaten immer beliebter

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bier aus Deutschland erfreut sich in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zunehmender Beliebtheit. Die in Deutschland ansässigen Brauereien setzten im Jahr 2022 knapp 715,9 Millionen Liter alkoholhaltiges Bier in Nicht-EU-Staaten ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Trotz eines Rückgangs von zwölf Prozent …

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SPD wirft Söder nach Atom-Vorstoß Heuchelei vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor. „Bei der Endlagersuche würde ich mir ebenso viel Leidenschaft von Herrn Söder wünschen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist wohlfeil, Atomkraftwerke weiter betreiben, aber den hochgiftigen …

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Betriebserlaubnis für letzte deutsche Atomkraftwerke erloschen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach über 60 Jahren ist in der Nacht zu Sonntag die kommerzielle Stromproduktion in Deutschland offiziell zu Ende gegangen. Um 22:37 Uhr wurde das AKW Emsland heruntergefahren und vom Netz getrennt, wie RWE am späten Samstagabend mitteilte. Auch für die Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 …

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