Alle Ergebnisse für “bayern”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. „Neben einem konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes braucht es ebenso konkrete Vorschläge für kommunale Schuldenbremsen in den jeweiligen Landesverfassungen“, sagte Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in der Mitte und im Süden Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW, teilte der DWD am Donnerstag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Durch Hagelschlag …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. „Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sonst wird Bayern dagegen klagen.“ Huber fügte hinzu: „Das Ampel-Wahlrecht ist undemokratisch, es benachteiligt Bayerische Wähler“, so der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag. Dazu will er vor allem auf ländliche Themen wie Wolfsregulierung und Heizen mit Holz setzen. „Unsere Themen beschäftigen nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ und verwies …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere AOKs sind von einer Sicherheitslücke in einer Software zur Datenübertragung betroffen, die bei zahlreichen Firmen im In- und Ausland zum Einsatz kommt. Diese Lücke ermögliche einen nicht autorisierten Zugriff auf eine Anwendung, die zum Datenaustausch mit Firmen, Leistungserbringern und der Bundesagentur für Arbeit genutzt werde, …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für April noch mit 7,2 Prozent berechnet, könnte im Mai gesunken sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in NRW von 6,7 auf 5,7 Prozent, in Baden-Württemberg von 7,3 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft erneut leicht ausbauen. Im aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts „Insa“ für die „Bild“ (Mittwochausgabe) gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Grünen (13 Prozent) müssen dagegen einen Prozentpunkt abgeben. Die AfD (18 Prozent) verbessert sich um …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. „Da muss man Prioritäten setzen und Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden“, sagte sie der FAZ (Mittwochsausgaben). „Es ist aber nicht die Aufgabe des Finanzministers, zu allem Nein zu sagen.“ Rehlinger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich einer „Spiegel“-Umfrage in den zuständigen Ministerien und Behörden zufolge auf wenige Bundesländer, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ist die Lage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ deutlich. „Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern“, sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. Das Ziel der „Letzten Generation“ …