MdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung, Wohnungsmarkt, Hitzeschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann begrüßt den Hitzeschutzplan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), glaubt aber, dass es …
Nato-Raketenabwehrsystem an drei Standorten in Deutschland geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland soll ab September 2025 an drei Standorten mit dem von den USA und Israel entwickelten „Arrow 3“-Raketenabwehrsystem ausgerüstet und damit ein Pfeiler des Nato-Schutzschildes werden. Das Luftverteidigungssystem soll in Norddeutschland in Schleswig-Holstein, in Süddeutschland in Bayern sowie im Großraum Berlin am Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde auf der …
Friedman fordert geschlossenes Auftreten gegen AfD
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft. „Ich bin nicht mehr bereit, die Wähler solcher Parteien als Protestwähler zu verniedlichen und zu entschuldigen“, schreibt Friedman in einem Gastbeitrag für den „Stern“. „Jeder von …
Öffentliche Verschuldung weiter gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im ersten Quartal 2023 weiter gestiegen. Der Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des Quartals mit 2.406,6 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die öffentliche Verschuldung stieg damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 1,6 …
Vier Bundesländer wollen kostenlose Drogen-Prüfung einführen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes „Drug-Checking“, wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt. Fünf Länder haben bereits entschieden, kein Drug-Checking zu erlauben. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgabe), in der sich alle 16 Bundesländer …
Statistikamt meldet höchste bisher registrierte Nettozuwanderung
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind rund 1,462 Millionen mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage endgültiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, fiel der Wanderungsüberschuss mehr als viermal so hoch aus wie im Vorjahr mit 329.000 mehr Zuzügen als …
SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen „Letzte Generation“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ reagiert. „Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf“, sagte Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Diese Frage richteten …
Hellmich will Flugplatzkapazitäten der Bundeswehr überprüfen lassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, will als Konsequenz aus der Nato-Großübung „Air Defender“ die Flugplatzkapazitäten der Bundeswehr überprüfen lassen. „Eine Lehre aus Air Defender ist, dass wir die notwendigen militärischen Start- und Landekapazitäten in einem sehr dichten Betrieb brauchen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …
Weil fordert besseren Verbraucherschutz bei Fernwärme
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert. „Endkunden können nicht ohne Weiteres zu einem alternativen Energieträger wechseln, daher müssen die Preise auch kontrolliert werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nah- und Fernwärme sind ein unverzichtbarer …
Wetterdienst warnt vor weiteren schweren Unwettern
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor heftigen Unwettern. Es komme weiterhin vielerorts zu schweren Gewittern und teils heftigem, mehrstündigem Starkregen, teilte der DWD am Donnerstag mit. Am Abend gibt es demnach vom west- und südwestdeutschen Mittelgebirgsraum ausgehend verbreitet Gewitter, die Richtung Nordosten ziehen. Dabei sind lokal …
