Alle Ergebnisse für “bayern”

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert beim Ziel, in 20 Jahren klimaneutral zu sein, besonders auf Wasserstoff zu setzen. „Die einzige Chance in meinen Augen ist, auf grünen Wasserstoff umzustellen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir können unsere Wirtschaft nur dann erhalten, wenn wir grünen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. „Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach gelagerten Sachverhalt oder aber eine klare Beweislage. Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten `Freibad-Fälle`. Wer das beschleunigte Verfahren …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“ hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Der Wert der Ausfuhren aus Niedersachsen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Mittlerweile ist klar: Telegram kooperiert nicht“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Peter Beuth (CDU) aus Hessen, der „Welt am Sonntag“. „Es ist Zeit, dass Frau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben völlig unterschiedliche Vorgaben für Schulen und Verwaltung beim Gendern durch Sonderzeichen im Wortinneren. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei den Kultus- und Bildungsministerien. Demnach ist es in drei Bundesländern (Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt) verboten, im Bemühen um eine inklusive Schreibweise Sonderzeichen …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem nicht anonymisierten Antragsbuch „Europa neu denken“ hervor, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. In einem Antrag von sieben Landesvorsitzenden aus mehreren Parteiströmungen heißt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Reform der Grunderwerbsteuer stößt in den Bundesländern auf breite Kritik. Sie lehnen eine Senkung und Abschaffung der wichtigen Einnahmequelle mehrheitlich ab, wie Anfragen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Online-Ausgabe) an alle 16 Landesfinanzministerien zeigen. Damit haben Lindners Pläne, mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vorgeworfen. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im RBB-Inforadio. Er kritisierte insbesondere Bayern, das bei der Debatte über die Reform immer wieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte. „Sollte die Ampel an ihrem vermurksten Heizungsgesetz festhalten, würde sie sich damit keinen Gefallen tun“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mahnt einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Holz an. „Wenn man einen Baumstamm nimmt und ihn verbrennt, blutet mir als Bauministerin das Herz“, sagte sie dem „Spiegel“. Heizen solle man, wenn überhaupt mit Holz, dann nur mit Abfallstoffen etwa der Möbelindustrie. „Richtiges …