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Umweltministerin befürchtet Hochwasser in Bayern und Sachsen

Angesichts des angekündigten Dauerregens hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor Hochwasser in Bayern und Sachsen gewarnt. „Ich schaue mit Sorge auf die nächsten Tage“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Zugleich kündigte sie Milliardenhilfen des Bundes zur Vorsorge gegen künftige Extremwetterschäden an. Der Deutsche Wetterdienst sagt für das Wochenende ergiebigen …

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Bayerns Innenminister kritisiert Österreichs Haltung in Grenzfrage

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert. „Die Rechtslage ist eindeutig, es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert“, sagte Herrmann der „Welt“ (Freitagsausgabe). Und wenn Deutschland …

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Migrationsgespräch: Bayerns Innenminister kritisiert Ampelkoalition

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert. „Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim heutigen Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

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Söder bekräftigt Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern

Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Sicherung des jüdischen Lebens in Bayern bekräftigt. „Der Schutz der jüdischen Einrichtungen ist für uns von ganz zentraler Bedeutung“, sagte Söder am Donnerstagnachmittag. Details, Motive und …

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Merz sieht Bayern als Hürde für Kanzlerkandidatur von Wüst

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht davon aus, dass sein Parteifreund Hendrik Wüst bei einer Kanzlerkandidatur in Bayern als nicht mehrheitsfähig eingeschätzt werden würde. „Ich habe in den vergangenen Monaten viele Szenarien gedanklich durchgespielt“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zu der Frage, ob er darüber nachgedacht habe, dem fast 20 …

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Dobrindt wirft Habeck „Bayern-Bashing“ vor

Nach einer Attacke gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) „Bayern-Bashing“ vor. „Habecks Bayern-Bashing ist der hilflose Versuch, von seiner blamablen Bilanz als Wirtschaftsminister abzulenken“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zahlen aus Habecks eigenem Haus würden belegen, „dass Bayern absoluter Spitzenreiter …

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Bayern: Entflohene Straftäter bedrohten Pfleger mit Spiegelscherbe

Nach dem Ausbruch von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing kommen immer weitere Details ans Licht. Die Insassen sollen einen Klinik-Mitarbeiter am Samstagabend unter anderem mit Spiegelscherben bedroht, ihn als Geisel genommen und gezwungen haben, die Sicherheitstüren der forensischen Klinik zu öffnen, schreiben die Zeitungen der Mediengruppe Bayern in ihren …

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Bayerns Innenminister offen für Münchener Olympiabewerbung 2040

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist offen für eine Olympiabewerbung durch München für die Sommerspiele 2040. „München sollte sich als Gastgeber anbieten“, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Wir haben große Startvorteile, haben weltweit ein strahlendes Image und haben mit der Fußball-EM und den European Championships bewiesen, wie gut wir sportliche …

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Bayern: Vier „Patienten“ entflohen

Im niederbayerischen Straubing sind am Samstagabend vier „Patienten“ aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing entflohen. Das teilte die Polizei am Abend mit. Als Maßregelvollzugseinrichtung verwahrt und behandelt das Bezirkskrankenhaus typischerweise psychisch kranke und suchtkranke Straftäter. Nach Angaben der Beamten bedrohten die vier Insassen zunächst einen Mitarbeiter und flüchteten dann kurz nach 21 …

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Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen

Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. „Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair“, sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgaben). Eine solche Schuldenübernahme setze „völlig falsche Anreize“. Ein …

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