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Bayerns Innenminister gegen Böllerverbot

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein allgemeines Böllerverbot trotz der aktuellen Petitionen mit 1,9 Millionen Unterzeichnern ab. „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will nur friedlich Silvester feiern und verhält sich umsichtig und verantwortungsvoll“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verbotspolitik, die alle unter Generalverdacht stellt, halte ich daher für …

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Bayern pocht auf rasche Korrekturen bei Krankenhausreform

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) pocht auf rasche Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes. „Das Inkrafttreten der Krankenhausreform des Bundes führt zwar nicht dazu, dass sich schlagartig über Nacht alles ändert, aber strukturell wird ein Hebel umgelegt, der im Verlauf der nächsten zwei Jahre den Ländern viel Gestaltungsspielraum nimmt“, sagte …

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Bayerns Verkehrsminister kritisiert Ausgaben für Deutschlandticket

Nach Ansicht von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) müsste das Deutschlandticket deutlich teurer sein. „Das Ticket kostet die öffentliche Hand drei Milliarden Euro im Jahr“, sagte Bernreiter den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben). „Wenn man das durch die zwölf Millionen Nutzer teilt, kommt man auf rund 21 Euro mehr pro …

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Bayern: 15 Jahre Haft nach tödlicher Schleuserfahrt

Im Prozess um eine tödliche Schleuserfahrt in Bayern ist der Angeklagte zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach den 25-Jährigen am Dienstag unter anderem wegen Einschleusens mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung schuldig. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die lebenslange Haft wegen siebenfachen Mordes …

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Insa: CSU in Bayern so stark wie unter Söder noch nie

Die CSU erreicht in einer neuen Insa-Umfrage ihren besten Wert seit sechs Jahren. In der Befragung des Instituts für die Montagausgabe der „Bild-Zeitung“ kommt die Partei in Bayern auf 43 Prozent der Stimmen. Einen besseren Wert hatten die Christsozialen im Freistaat unter Markus Söder als Parteichef noch nie. Bei den …

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Aiwanger: Bayern wird Lilium nicht im Alleingang unterstützen

Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Land Bayern nach der Absage des Bundes voraussichtlich nicht alleine in das Flugtaxi-Startup Lilium investieren. „Aus heutiger Sicht werden wir das wohl nicht tun, weil einfach die Vereinbarung war: Wir machen das gemeinsam, wir decken uns gegenseitig“, sagte Aiwanger …

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Bayern will Hospizversorgung ausbauen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat. Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung von stationären Hospizplätzen sowie teilstationären Tageshospizplätzen mit einer Summe von bis zu 10.000 Euro je neu geschaffenem Platz, teilte das Ministerium mit. Die Aufbauphase von Teams der spezialisierten ambulanten …

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Bayern verlangt „Zukunftskommission Pflege“ von Lauterbach

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, noch vor der Bundestagswahl eine nationale „Zukunftskommission Pflege“ einzusetzen. „Die Zukunft der Pflege darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Deshalb brauche es jetzt eine Kommission, die „alle Beteiligte und Betroffene an …

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CSU macht Ampel für Wirtschaftsschwäche Bayerns verantwortlich

Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. „Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist die Wachstums-Party bei der Wirtschaft vorbei“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Huber der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Deutschlands Unternehmen, Investoren und Arbeitnehmer bräuchten endlich wieder Hoffnung und Optimismus, fordert er. „Die Wirtschaft muss in Schwung …

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Bayern hält Anstieg des 49-Euro-Tickets auf 64 Euro für nötig

Nach Ansicht des bayerischen Verkehrsministeriums muss der Preis des Deutschlandtickets im kommenden Jahr um 30 Prozent steigen, damit alle Kosten abgedeckt sind. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme für den Koordinierungsrat. Danach taxiert das Land die Finanzierungslücke auf mindestens 750 Millionen Euro im nächsten Jahr. Entsprechend …

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