Weimer plädiert für Änderung des Richterwahl-Verfahrens
In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.
„Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen sollte“, sagte Weimer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Er sei kein Verfassungsjurist, „ich plädiere aber für einfache Mehrheiten“. Man habe zu viele Extremisten im Bundestag. „Und die sollten möglichst wenig Einfluss haben.“
Die Vorgänge seien „das Ergebnis einer grundlegenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament“. Und diese Lage habe man in der Bundesrepublik bislang nicht gehabt. Wenn man Zweidrittelmehrheiten brauche für eine Richterwahl, „die aber über die Volksparteien oder wenigstens drei Parteien der Mitte nicht mehr darstellbar ist, dann kann das passieren, was wir erlebt haben“, so Weimer. „Der Eklat war auch Ausdruck der veränderten Lage.“
CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt ebenfalls für eine Reform des Wahlverfahrens ausgesprochen, um Richter künftig mit einer einfachen Mehrheit wählen zu können.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Ahja, wenn der „Trick“ mit der üblen Nachrede, ach was, schon eher Rufmord, nicht klappt, dann machen wir eben was anderes. Welcher Bürger läßt sich eigentlich solche Figuren in der Politik gefallen- und wann platzt endlich auch denen mal der Kragen bei solchem P“““ ?
Wie vor kurzem bei Lanz zu hören war, sind die Erkenntnisse des Wahlausschusses geheim. Das Ergebnis des Wahlausschusses ist bekannt, wie es dazu gekommen ist, also die Beurteilung der KandidatInnen, darf der Fraktion nicht mitgeteilt werden. Insofern konnten den rechts-nationalen Kampagnen seitens der (Unions-) Mitglieder nichts inhaltliches entgegen gehalten werden. Das könnte schon optimiert werden.