Warken: Linnemanns Pflege-Vorstoß hat Berechtigung

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Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat Verständnis für den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht sparen zu wollen. „Wenn Carsten Linnemann jetzt vorschlägt, beim Thema Rentenversicherung nicht zu kürzen, muss man es eben an einer anderen Stelle tun. Und die Priorität so zu setzen, da hat er schon auch einen Punkt“, sagte Warken am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Jetzt müsse gemeinsam geschaut werden, „wie wir das Paket schnüren können, damit der Betrag dann trotzdem gehoben wird“. Die ursprünglich vorgesehene Kürzung sei aus Spargründen vorgeschlagen worden.

„Das ist natürlich keine schöne Maßnahme, wenn man aus Spargründen gewisse Dinge zurückdrehen muss, die man jetzt einige Jahre lang hat gewähren können“, so die Kanzleramtschefin weiter. Die pflegenden Angehörigen seien „tatsächlich ein Pfund, das wir haben“. Sie entlasteten das System, „aber sie helfen eben auch ihren Angehörigen. Das ist wichtig, sie auch zu unterstützen.“

Gleichzeitig gebe es „ein großes Loch“ in der Pflegekasse von bis zu acht Milliarden Euro im nächsten Jahr. „Das müssen wir schließen. Und da gibt es gar nicht so viele Dinge, die man dann tun kann, um es zu schließen“, so die CDU-Politikerin.

Ein Gesetzentwurf liege bereits vor, die Gespräche darüber liefen schon seit einigen Wochen: „Da muss eine Lösung gefunden werden, weil klar ist: Wir wollen stabile Beiträge auch in der Pflegeversicherung“, sagte Warken. Die Lohnnebenkosten dürften nicht immer weiter steigen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gegeben sei.

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