Von Notz kritisiert Vakanz an Spitze des Verfassungsschutzes
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisiert, dass die Spitzen von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter unbesetzt sind.
„Im Bereich der inneren Sicherheit brennt die Hütte lichterloh in Deutschland“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Diktaturen nehmen von außen politischen Einfluss bis hinein in die Parlamente, Wahlen werden durch Desinformationen beeinflusst, militärische Drohnen fliegen praktisch täglich unbehelligt durch Deutschland – und der zuständige Minister kriegt noch nicht mal die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz besetzt.“
Dobrindt kümmere sich bisher „völlig unzureichend um diese wichtigen Themen“, so von Notz. „Stattdessen fixiert er sich auf das Thema Grenzkontrollen mit wenig messbarem Erfolg.“
Der Präsidentenposten beim Inlandsnachrichtendienst ist unbesetzt, seit der damalige Chef Thomas Haldenwang im November 2024 kundtat, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, schied am vergangenen Wochenende altersbedingt aus. Demnächst werden zudem die Präsidenten des Bundesrechnungshofes sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Kay Scheller und Ralph Tiesler, wie Krüger 66 Jahre alt sein. Auch für sie sind noch keine Nachfolger benannt. Drei der vier genannten Institutionen unterstehen dem Bundesinnenministerium.
dts Nachrichtenagentur
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