SPD appelliert an Unions-Abweichler

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

„In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der Aussetzung des Familiennachzugs“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Trotzdem hat die Fraktion im entscheidenden Moment gestanden – eben aus dieser Verantwortung heraus. Das Gleiche erwarte ich von der Unionsfraktion.“

Wiese sagte weiter: „Die SPD steht geschlossen hinter dem Rentenpaket.“ Man sei fest davon überzeugt, „dass es richtig ist, die Renten stabil zu halten“. Zugleich wisse man, „dass es unabdingbar ist, neben dem Rentenpaket mit seinen sechs Teilen grundlegende Strukturreformen anzugehen, um die Rente langfristig zu sichern“, so Wiese.

Die Unionsabgeordneten, die am Freitag bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag mit Nein stimmen wollen, sollen sich bis heute, 12 Uhr, bei der Fraktionsspitze von CDU/CSU melden.

dts Nachrichtenagentur

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