NRW-Städte erwarten Unterstützung bei Anti-Terror-Kosten

Der Städtetag NRW erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“.

„Wir wollen Weihnachtsmärkte und andere Feste als Orte des Miteinanders bewahren“, führte er aus. „Derzeit springen aber die Städte faktisch für gestiegene Sicherheitskosten ein, während sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanziell nicht beteiligen.“ Weihnachtsmärkte würden damit zu finanziellen Risiken für Städte oder zu Verlustgeschäften für Veranstalter. Der Städtetag kommt nun jedoch zu dem Schluss, dass weder Kommunen noch Veranstalter diese Belastungen tragen müssten. „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. Er berief sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Städtetag NRW in Auftrag gegeben hat. „Daraus geht klar hervor: Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden. Aber auch der Bund ist mitverantwortlich, da er für die Abwehr von `Gefahren des internationalen Terrorismus` zuständig ist.“

Schuchardt forderte: „Wir erwarten jetzt vom Land eine ernsthafte und konstruktive Diskussion darüber, wie terrorbedingte Sicherungsmaßnahmen künftig gewährleistet werden und in welcher Form das Land die finanziellen Lasten übernimmt. Und auch der Bund muss sich der Verantwortung stellen und in Zukunft die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen mitübernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur