Niedersächsisches Kabinett gibt Entwurf für Glücksspieländerung frei

Das Landeskabinett in Hannover hat den Weg für die Verbandsbeteiligung zum Entwurf des Ratifikationsgesetzes für den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag freigemacht. Das teilte die Niedersächsische Staatskanzlei mit.

Mit dem Vertrag sollen Anpassungen am bestehenden Glücksspielstaatsvertrag vorgenommen werden.

Unter anderem werden die Pflichten beim Abgleich mit dem Spielersperrsystem präzisiert, die Datengrundlage der Aufsichtsbehörden verbessert und die Vertraulichkeit von Sitzungen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder neu geregelt.

Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung wird der Gesetzentwurf dem Niedersächsischen Landtag zugeleitet. Parallel dazu laufen in den anderen 15 Bundesländern die Gesetzgebungsverfahren.

Die Änderungen können in Kraft treten, sobald die letzte Ratifikation abgeschlossen ist.

dts Nachrichtenagentur