Mit alten Mehrheiten zum neuen Stadion

Freude bei den Befürwortern: Der Oldenburger Rat hat die Vergabe des Stadionneubaus an die Baugesellschaft Walter Hellmich beschlossen.
Foto: Sascha Stüber

Oldenburg (Michael Exner) Mit deutlicher Mehrheit hat der Oldenburger Rat am Montagabend in der wegen des Publikumsandrangs in die Cäcilienschule verlegten Sitzung den (finanziellen) Grundstein für den Bau eines Fußballstadions an der Maastrichter Straße gelegt. Der Auftrag geht als sogenanntes Totalunternehmer-Modell an die Baugesellschaft Walter Hellmich aus Dinslaken. Die Initiative „Kein Stadionbau“ kündigte postwendend Klage für den weiteren Verlauf des Verfahrens an.

Die von VfB-Anhängern lautstark bejubelte Entscheidung kam nach einer emotionalen zweistündigen Debatte, der eine nicht minder emotionale Einwohnerfragestunde zum gleichen Thema vorausgegangen war. Der formale Beschluss fiel mit 29:18:2, wobei die Zahlen erst im Nachhinein geliefert wurden. Der Ratsvorsitzende Tim Harms von den Grünen (der bei diesem Thema bisweilen die gewohnte Souveränität vermissen ließ) hatte sich bei der Bekanntgabe auf „mehrheitlich gegen … angenommen bzw. abgelehnt“ beschränkt.

Für die Vergabe stimmten neben Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) die Fraktionen von SPD, CDU und BSW sowie FDP, Volt und AfD – wobei sich auf Seiten der Union Olaf Klaukien und Stefan Menke enthielten und zwei FDP-Ratsmitglieder an der Sitzung nicht teilnahmen. Dagegen stimmten die Grünen und die aus einem Piraten und einer versprengten Ex-Sozialdemokratin hervorgegangene Gruppe „Für Oldenburg“.

Im Detail sieht der Beschluss die Vergabe des Neubaus an die Hellmich-Gesellschaft zum Pauschalfestpreis in Höhe von 57,3 Millionen Euro vor. Hinzu kommen Baunebenkosten von 2,36 Millionen Euro. In einer weiteren Entscheidung beschloss der Rat die Übernahme einer hundertprozentigen Ausfallbürgschaft (inklusive Zinsen und Nebenkosten) über knapp 45 Millionen Euro für die Stadion Oldenburg GmbH, die den eigentlichen Bau sowie den späteren Betrieb übernehmen soll.

Auf Antrag der CDU wurden allerdings (diesmal sogar mit den Stimmen der Grünen) zwei Ausstiegsszenarien festgeschrieben. Scheitert das bei der EU noch laufende Notifizierungsverfahren für die vorgesehene Übernahme eines Defizits der Betriebsgesellschaft (für das nach anfangs zwei bis zweieinhalb inzwischen drei Millionen Euro jährlich im Raum stehen) durch den städtischen Haushalt, wird der Vertrag automatisch aufgelöst (sogenannte auflösende Bedingung). Und sollte die Kommunalaufsicht die städtische Ausfallbürgschaft monieren, gilt ein Sonderkündigungsrecht.

Seit dem Grundsatzbeschluss des Rates zum Stadionbau (14. April 2024) sind mehr als zwei Jahre vergangen. Was die Langwierigkeit solcher Prozesse so mit sich bringt, brachte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak (fast beiläufig) auf den Punkt. Der hatte nämlich mal für seine Fraktion eine rote Linie bei 55,4 Millionen gezogen und musste nun begründen, warum die Union die 1,9-Millionen-Überschreitung mittragen wollte. Er tat dies mit dem Hinweis auf Zeitrahmen und Marktentwicklung, weil zwischen der damaligen Erklärung und dem aktuellen Beschluss wieder ein Jahr vergangen sei. Mit anderen Worten: Je länger es dauert, desto teurer wird’s. Ein Motto, das (ganz nebenbei) auch für die nicht minder umstrittene Fliegerhorst-Straße und andere städtische Projekte Gültigkeit besitzt.

Und es könnte möglicherweise noch länger dauern. Die höchst aktive Initiative „KEIN StadionBau“ (Originalschreibweise) nannte die Entscheidung „absolut unverantwortlich“ und kündigte an, nach Veröffentlichung des Bebauungsplans umgehend zu klagen. Ausgang offen.

Die Debatte selbst brachte (nahezu erwartungsgemäß) wenig Erhellendes, bestand sie doch vorwiegend aus dem Austausch von Glaubensbekenntnissen und erinnerte in Phasen stark an die ähnlich spalterische Verbalschlacht um das Einkaufszentrum am Schlossplatz vor fast genau zwei Jahrzehnten (die später einen Oberbürgermeister das Amt kosten sollte).

Eigentlich hätte man sie schon beenden können, bevor der Tagesordnungspunkt überhaupt aufgerufen worden war. Denn die Einwohnerfragestunde (die traditionell am Anfang einer Ratssitzung steht) hatte sich ganz diesem Thema gewidmet – mit „Einwohnerfragen“, die, wenn sie denn nicht bestellt oder abgesprochen waren, zumindest so klangen. Und da jede Fraktion nach jeder Frage einmal sprechen darf, war eigentlich alles gesagt.

Allerdings nicht von allen – und so quälte sich die Auseinandersetzung noch über ganze zwei Stunden.

Den Schlusspunkt setzte Hans-Georg Heß von der CDU mit einem Satz, der nachhallen könnte. Nachdem er knapp verkündet hatte, er werde seine vorbereitete Rede nicht halten „weil schon alles gesagt ist“, zitierte er sich selbst aus einer früheren Sitzung: „Oldenburg ist eine Sportstadt und braucht ein Stadion.“ Man darf gespannt sein, wie er diese Position seinem Oberbürgermeisterkandidaten zu vermitteln gedenkt. Den teilt sich die Union bekanntlich mit den Grünen.