Linke will Gesetzesänderung gegen Wohnungsleerstand
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Linke fordert eine Bundesgesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können. „Für uns als Linke ist klar, dass wir uns Leerstand in Zeiten der fortgeschrittenen Wohnungs- und Klimakrise einfach nicht mehr leisten können“, sagte die baupolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Katalin Gennburg, dem Nachrichtenportal T-Online.
Sie hatte ein Gutachten dazu beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, über welches das Nachrichtenportal berichtet. Einige Kommunen in Deutschland, wie etwa Wuppertal, greifen bereits heute auf die Methode zurück, um Leerstand zu ermitteln. Doch das Vorgehen ist umstritten, in Berlin etwa scheiterte ein solcher Vorstoß der Linken in der Vergangenheit an datenschutzrechtlichen Bedenken.
Das Gutachten zeigt nun, dass bereits heute die Daten anonymisiert genutzt werden dürfen: „Sind Daten anonymisiert, und damit nicht personenbezogen, gelten die vorgenannten datenschutzrechtlichen Einschränkungen nicht“, heißt es in dem Gutachten. Will man aber die Daten nutzen, um konkrete Fälle zu ermitteln und Vermieter zu überführen, braucht es dem Gutachten zufolge zwingend eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. So könnte eine entsprechende Klausel im Messstellenbetriebsgesetz ergänzt werden.
Gennburg fordert den Bund auf, eine solche Gesetzesänderung jetzt zu ermöglichen. „Mit einer solchen bundesrechtlichen Öffnungsklausel könnten die leer stehenden Wohnungen endlich unkompliziert identifiziert werden und die Eigentümer, die verantwortungslos Wohnungen leer stehen lassen, zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte die Linken-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online.
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