Linke fordert 10.000 E-Bus-Bestellungen bei VW
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Krise beim Autobauer VW fordert die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, die Bundesregierung auf, mehr öffentliche Aufträge an den Konzern zu vergeben. Stillstehende Bänder bei VW müssten für den Staat und die Bundesregierung ein Auftrag zum Handeln sein, sagte Reichinnek der Funke-Mediengruppe. Der Staat könnte seine Macht als Großkunde nutzen und bis 2030 bei VW 10.000 zusätzliche E-Busse bestellen.
Reichinnek schlägt vor, dass der Bund die Mittel für eine solche Bestellung zur Verfügung stellt. Die Kommunen müssten als Hauptauftraggeber entsprechende Rahmenverträge abschließen. Das wäre nicht nur ein großer Schritt zu mehr Klimaschutz und für den Ausbau des ÖPNV, sondern würde die Arbeitsplätze und die Standorte sichern, ohne dass jemand gezwungen werde, für Rüstungsunternehmen zu arbeiten, wie es jetzt in der Friedensstadt Osnabrück der Fall sei, fügte die Linken-Politikerin hinzu. Es gibt Überlegungen, im VW-Werk in Osnabrück künftig Rüstungsgüter zu produzieren.
VW will allein in Deutschland 50.000 Stellen streichen, die Zukunft mehrerer VW-Werke ist unsicher. Man wisse nicht, was schlimmer sei: das Desinteresse an den Sorgen der Menschen oder die allgemeine Unfähigkeit in der Bundesregierung, mit klaren Vorgaben und Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln, kritisierte Reichinnek.
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