Koalition will neue Regeln für Forschungs-Kooperationen mit China

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Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen. „Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich“, heißt es in einem Strategiepapier, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Wissenschaftsorganisationen sollen demnach bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb der EU erarbeiten. Andernfalls soll der Bund eigene Vorgaben machen.

Auch die SPD im Bundestag verlangt verbindliche Standards. Forschungssicherheit sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“ und müsse „systematisch in Förderbedingungen, Organisationsstrukturen und Forschungsprozesse integriert werden“, heißt es in dem Strategiepapier.

Die SPD plädiert ebenso für eine „Technologieliste“, mit der Forschungsbereiche als sensibel und entsprechend schützenswert eingestuft werden. Die Union fordert Compliance-Systeme, ein jährliches Lagebild der Sicherheitsdienste und restriktivere Visaregeln.

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