Klingbeil rechnet fest mit Zustimmung der Union bei Richterwahl
SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl.
„Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält“, sagte Klingbeil der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). „Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist“, fügte er hinzu. „Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben.“
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD mit Sigrid Emmenegger eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichts für die Verfassungsrichterwahl in der kommenden Woche nominiert.
dts Nachrichtenagentur
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