Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem „Interview der Woche“ der ARD. Sie werde Gesetzentwürfe dazu genau anschauen, damit die Bürger und auch Journalisten weiterhin die Möglichkeit hätten, das, was die Regierung tue, zu hinterfragen und Auskunft zu bekommen.

Sie halte es für wichtig, dass die Regierung weiterhin transparent arbeite und auch Rechenschaft ablege über das, was sie tue. Mit dem zuständigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sie darüber noch nicht gesprochen, weil der Koalitionsausschuss die Änderungen erst vor einigen Tagen beschlossen habe. Sie wolle aber sicherstellen, „das zu bewahren und abzusichern, was mir wichtig ist: nämlich diese Transparenz, diese Auskunftspflicht, der wir als Regierung, als Exekutive unterliegen“.

Das Informationsfreiheitsgesetz soll Korruption und Machtmissbrauch vorbeugen. Seit 2006 bietet es einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes. Durch das Gesetz wurden unter anderem Recherchen zu Maskengeschäften, zu Lobbykontakten, zur gescheiterten Pkw-Maut und zu Wirecard möglich.

Nach den Plänen von Union und SPD sollen zivilgesellschaftliche Organisationen künftig keine Anfragen mehr stellen können. Antragsteller sollen künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen und sämtliche Kosten der Beantwortung der Anfragen tragen. Behörden sollen zudem mehr schwärzen können.

Gegen die geplanten Einschränkungen des Zugangs von Bürgern und Journalisten zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regt sich wachsender Protest. Organisationen, Vereine und Medien fordern, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu stoppen.

dts Nachrichtenagentur

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