Haushaltsplan 2025: Startschuss für kommunalen Wohnungsbau
Oldenburg (pm/ki) Mit einem Haushaltsvolumen von über 800 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von 122 Millionen Euro plant die Stadt Oldenburg, ihre Zukunft langfristig zu sichern. „Dieser Haushalt blickt entschlossen nach vorne und setzt klare Schwerpunkte in Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastrukturausbau“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2025 am 2. Oktober. Gemeinsam mit Stadtkämmerin Dr. Julia Figura präsentierte er die Eckdaten und stellte den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau vor, darunter ein Modellprojekt auf dem Fliegerhorst.
Anzeige
Finanzielle Herausforderungen trotz Rekordinvestitionen
Trotz der ambitionierten Pläne warnt Krogmann vor den finanziellen Herausforderungen, denen die Stadt in den kommenden Jahren gegenübersteht. „Die Krise der Kommunalfinanzen betrifft auch Oldenburg. Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land zu erhalten“, so Krogmann.
Für das Jahr 2025 erwartet die Verwaltung ein Defizit von rund 53 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Defizitausgleich des Klinikums Oldenburg (17,6 Millionen Euro). Zudem steigen die Sozialausgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Jugend und Bildung.
Überschussrücklage gleicht Defizit aus
Trotz der Defizite kann die Stadt auf die in den Vorjahren gebildete Überschussrücklage zurückgreifen, um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten. „Die bis 2023 erwirtschafteten Überschüsse ermöglichen uns auch 2025, wichtige Investitionen durchzuführen“, sagte Krogmann. Geplant sind Investitionen in Höhe von 122,4 Millionen Euro, davon 46,8 Millionen Euro für die Kernverwaltung, 48,4 Millionen Euro für die Gebäudewirtschaft und 27,2 Millionen Euro für den Bäderbetrieb.
Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und Digitalisierung
Der Haushalt setzt klare Akzente in den Bereichen Schulen, kommunaler Wohnungsbau und Digitalisierung. Rund 15,1 Millionen Euro sind für schulische Baumaßnahmen eingeplant, darunter die Grundschulen Hogenkamp und Fliegerhorst. Zudem wird ein Modellprojekt für bezahlbaren Wohnraum auf dem Fliegerhorst-Areal mit 4,5 Millionen Euro angestoßen.
In den Ausbau der Digitalisierung investiert die Stadt 850.000 Euro, darunter die Einführung neuer Kollaborationstools und die Stärkung der IT-Security.
Klimaschutz und nachhaltige Mobilität
Mit 2,5 Millionen Euro fördert die Stadt Oldenburg Klimaschutzmaßnahmen im Altbau. Zudem werden 250.000 Euro für Photovoltaikanlagen auf Kitas und 130.000 Euro für E-Mobilitätsstationen bereitgestellt. Auch der Fuß- und Radverkehr wird gestärkt, für dessen Ausbau rund vier Millionen Euro eingeplant sind.
Schuldenaufnahme notwendig
Trotz hoher Investitionen muss die Stadt neue Schulden in Höhe von 50,5 Millionen Euro aufnehmen, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Während die Kernverwaltung ohne neue Kredite auskommen will, sind Investitionen in den Bereichen Gebäudewirtschaft und Bäderbetrieb ohne zusätzliche Mittel nicht realisierbar.
Weitere Informationen zum Haushalt 2025 finden sich auf der Website der Stadt Oldenburg.
4 Kommentare
Aha, das geplante Stadion mit seinen bummeligen 70 Mio€ kommt in dem Artikel nicht vor. Solche gefälligen Steuergeschenke (vornehmlich vom SPD-OB und der SPD Ratsfraktion) einzig und allein und ausschliesslich für den VfB Oldenburg lesen sich auch nicht gut. Was der Bürger nicht weiss …. Die nächste Grundsteuererhöhung kommt bestimmt!
Und der Neubau eines zweiten Stadions ist damit hoffentlich auch vom Tisch.
Mich wundert das irgendwie willfährige und unkritische Verhalten der SPD- Ratsfraktion. Verantwortung geht doch wohl anders, und anderweitig war zu lesen, das der Oberbürgermeister sich erlaubt hat, die Ratsmitglieder, die für einen Aufschub gestimmt haben, unangemessen zu kritisieren. Das steht ihm nicht zu und so etwas kann auch auf die eigenen Füsse fallen. Eine Beteiligung der BürgerInnen abzulehnen bei einer solchen Geschenkpackung für den VfB (der ja selber nichts beitragen braucht, nicht einmal sportliche Überzeugung), das könnte schief gehen. Ich habe versucht, in den Teilhaushalten (Gesamthaushalt ca. 1.500 Seiten) angesetzte oder bereits ausgegebene Kosten für den Stadionneubau zu finden, (im Gegensatz zu anderen Projekten): ich habe nichts gefunden. Mit dem Kopf durch die Wand und dabei tricksen oder sogar vertuschen? Ich hoffe nicht. Die Kommunalaufsicht hat übrigens schon bei der Berücksichtigung des Grundstückswertes dem Oberbürgermeister die gelbe Karte gezeigt.
Der Druck, den Herr Krogmann auf die Ratsmitglieder, die nicht seiner Meinung sind ausübt, ist unglaublich. Auch ein Herr Ellberg musste noch mal nachtreten als die CDU um mehr Zeit bat. Demokratie geht anders, dachte ich. Warum wurde Herr Krogmann nicht zur Rechenschaft gezogen obwohl er einen Ratsbeschluss vom April 2024 nicht umgesetzt hat?