Grimm fordert tiefgreifende Reformen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt grundlegende Strukturreformen in Deutschland an und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. „Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht tragfähig – anders gesagt: nicht zukunftsfest“, schreibt Grimm in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Zwar erkenne auch Kanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit von Reformen, umgesetzt würden nach koalitionsinternen Abstimmungen jedoch meist „Scheinlösungen, die über ihren Wert verkauft werden“.
Grimm kritisiert, dass sich die Politik in vielen Bereichen im Kreis drehe, weil Entscheidungen „nirgends weh tun“ dürften. In den sozialen Sicherungssystemen seien etwa ein höheres Renteneintrittsalter, die Dämpfung des Rentenanstiegs und der Wegfall von Sonderregeln wie Rente mit 63 überfällig. Stattdessen werde über Maßnahmen wie die Einbeziehung von Beamten diskutiert, die das Tragfähigkeitsproblem nicht lösten.
Auch in der Energiepolitik fehle Konsequenz. Nötig seien regionale Strompreise, Technologieoffenheit und ein verlässlicher CO₂-Preis. Stattdessen setze die Regierung auf Subventionen, um Kosten kurzfristig zu verschleiern. Ähnlich beim Bürokratieabbau: Anstatt überflüssige Regulierung abzuschaffen, würden neue Regeln geschaffen, wie zuletzt mit dem Tariftreuegesetz.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Durch Wiederholungen wird es nicht besser, Frau Grimm. Und, die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Vielleicht im AfD-Programm, ich weiss es nicht.
„Nötig seien regionale Strompreise, Technologieoffenheit und ein verlässlicher CO₂-Preis.“
Kommt immer drauf an, was man damit meint. Daß Bayern die Versorgung mit „Öko-Strom“ – keine Trasse hier, keine Trasse da – über Jahre verhindert hat führt eben zu hohen Preisen in Bayern. Welch triviale Erkenntnis. „Technologieoffenheit“ führt gerade jetzt zu der Erkenntnis, daß die extrem teure Enrwicklung, man spricht von Milliarden, von Wasserstoffantrieben für Autos komplett fürn A***h war, was jeder, der die Grundrechenarten auch nur im Ansatz beherrscht, von Anfang an wußte. Heute fahren selbst LKW effektiv mit Akku – und es funktioniert prima. (Entsprechende Presseartikel einfach mal googeln) Ausgerechnet in Deutschland läßt Scania LKWs auf Stromer umrüsten, wird nur so gut wie nie drüber berichtet. Die Bepreisung von Co2 hat mir noch nie eingeleuchtet. Besser wäre von Anfang an gewesen, konsequent Co2 wo immer es geht zu vermeiden.
Also, mal nachrechnen statt faseln.