EU-Pläne zur Regulierung von Airbnb stoßen auf Skepsis

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Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb stoßen auf Vorbehalte beim Deutschen Mieterbund (DMB) sowie beim Eigentümerverband Haus & Grund. Das berichtet die Funke-Mediengruppe.

DMB-Bundesdirektor Florian Becker sagte: „Der undurchsichtige Markt der Kurzzeitvermietung, der eng mit der Vermietung möblierten Wohnraums verbunden ist, braucht dringend eine stärkere Regulierung.“ Ob mit den neuen EU-Vorschlägen zur Beschränkung von Airbnb und Co. hier schnelle Abhilfe zu erwarten sei, bleibe jedoch offen. Dies liege auch an erheblichen Nachweispflichten. Notwendig sei ein flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, von dem alle Kommunen Gebrauch machen können.

Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke sagte der Funke-Mediengruppe: „Wer vor Ort ein konkretes Problem sieht, muss darauf auch vor Ort angemessen reagieren können. Dafür brauchen wir keine neuen europäischen Vorgaben und schon gar kein einheitliches europäisches Verständnis davon, wann ein Wohnungsmarkt unter Druck steht.“ Kurzzeitvermietungen seien nicht die Ursache der europäischen Wohnungskrise. Wer sie zum Sündenbock mache, lenke von den eigentlichen Ursachen ab – zu wenig Neubau, zu hohe Kosten und immer neue Regulierung. Eingriffe seien nur gerechtfertigt, wo tatsächlich nachgewiesen werden könne, dass Kurzzeitvermietungen den regulären Wohnungsmarkt über Jahre spürbar belasten.

Die EU-Kommission will den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erleichtern, die Vermietung von Ferienwohnungen in Gebieten mit starkem Wohnungsmangel zu erschweren oder gar zu untersagen. Im Kern ist eine EU-weite Definition für angespannte Wohnungsmärkte geplant. Werden bestimmte Kriterien erfüllt, können die Kommunen oder etwa die deutschen Bundesländer tätig werden und den Markt von Kurzzeitvermietungen regulieren. Das soll ihr Risiko senken, später von Gerichten ausgebremst zu werden – etwa wegen Verstößen gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts.

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