Bundestag-Expertenkommission warnt vor Chinas Zwangsmaßnahmen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. „Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein“, heißt es im ersten Zwischenbericht der Kommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ des Deutschen Bundestages, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Zugangsbeschränkungen zum europäischen Binnenmarkt seien „mit Blick auf Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell ein zentraler Hebel“. In der Kommission sitzen Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und Wissenschaftler.

Die Strategie, China als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“ zu sehen, halten die Experten dem Papier zufolge für gescheitert. „Zu sehr überschatten – aus Sicht Deutschlands und Europas – Rivalität und wachsende Risiken andere Aspekte der Beziehungen“, heißt es in dem Zwischenbericht weiter.

Pekings Bereitschaft und Fähigkeit wachse, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Druckmittel einzusetzen. „China baut Hebel bewusst auf und hat mehrfach gezeigt, dass es bereit ist, sie einzusetzen“, heißt es in dem Zwischenbericht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.

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