Bosnien fordert EU-Sanktionen gegen Serbien – Kritik an Vucic

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hat europäische Sanktionen gegen die serbische Führung um Staatspräsident Aleksandar Vucic gefordert. „Natürlich sind wir der Auffassung, dass die EU gezielte Sanktionen und andere geeignete Maßnahmen gegen Serbien und dessen politische Führung in Betracht ziehen sollte“, sagte Konakovic der FAZ.

Serbiens Umgang mit dem Tod des ehemaligen Generals Ratko Mladic, insbesondere seine Beerdigung mit militärischen Ehren in Belgrad, hatte zu starker Kritik in Brüssel geführt. Mladic war 2017 vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihm wurde unter anderem die jahrelange Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo sowie der Völkermord in der ostbosnischen „UN-Schutzzone“ Srebrenica angelastet. Konakovic machte Vucic persönlich dafür verantwortlich, dass Serbien solche Verbrechen verherrliche. Vucic habe nicht nur ein Regierungsflugzeug nach Den Haag geschickt, um Mladics Leiche nach Serbien zu überführen, sondern sei noch weiter gegangen: „Ein Ehrenzug des Militärs gab Mladic zu Ehren eine Salve ab – letztlich unter dem direkten Kommando von Vucic, der Oberbefehlshaber der serbischen Streitkräfte ist. Diese Kugeln zielten direkt in das Herz des demokratischen Europas.“

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Serbien sei zu einer ernsthaften Bedrohung für die Stabilität der Region geworden. Dies müsse Konsequenzen haben, so Konakovic. „Ein Land, das Kriegsverbrechen verherrlicht und Völkermord leugnet, kann nicht glaubwürdig auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiten, während es die grundlegenden Werte missachtet, auf denen das europäische Projekt beruht.“ Sarajevo erwarte daher, dass die EU, „ihr gesamtes politisches Instrumentarium“ einsetze, um unmissverständlich klarzumachen, dass „die Leugnung von Völkermord und die Verherrlichung von Kriegsverbrechen bekämpft werden.“

Bleibe eine entsprechende Reaktion aus, könne dies auch Rückwirkungen auf die europäische Orientierung seines eigenen Landes haben, sagte der Minister. Bosnien habe die eigene Außen- und Sicherheitspolitik ganz auf die EU ausgerichtet. „Sollten die europäischen Institutionen auf die alarmierende Situation in Serbien nicht reagieren, hätten wir allen Grund zu der Frage: An welcher Art von Politik orientieren wir uns eigentlich – und zu welchem Zweck?“

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