Agrarstrukturgesetz soll in Niedersachsen Bauernland sichern
Der Landtag Niedersachsen hat am 7. Oktober in Hannover über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen teilt mit, dass der Abgeordnete Pascal Leddin in seiner Rede drei zentrale Maßnahmen vorgestellt hat.
Ziel des Gesetzes ist es, Bauernland in Bauernhand zu halten und Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen einzudämmen.
Die erste Maßnahme ist eine Preisbremse: Liegt ein Kaufpreis mehr als 35 Prozent über dem vor Ort üblichen Preis, kann der Grundstücksverkehrsausschuss den Kauf ablehnen. Zweitens wird dem Flächensammeln eine Grenze gesetzt: Wer bereits mehr als das Achtfache eines niedersächsischen Durchschnittsbetriebes bewirtschaftet, dem kann ein weiterer Zukauf versagt werden.
Drittens sollen Share Deals unterbunden werden, bei denen Konzerne nicht die Äcker selbst, sondern Anteile an der Gesellschaft erwerben, der die Äcker gehören. Dadurch entfielen bisher Eintragungen im Grundbuch, Prüfungen durch den Grundstücksverkehrsausschuss und die Grunderwerbsteuer.
Leddin bezeichnete dies als Scheunentor, das nun geschlossen werde. Als Beispiel nannte er die Agrarholding aus Brandenburg, bei der 20.000 Hektar an einen australischen Investor gegangen sind.
Die Regelung ist bundesweit einmalig.
Leddin wies darauf hin, dass der Lobbydruck gegen das Gesetz enorm war. Große Verbände haben versucht, es aufzuhalten, zu verzögern oder zu verwässern.
In anderen Bundesländern sind ähnliche Gesetze an diesem Druck gescheitert. In Niedersachsen hat sich die Koalition durchgesetzt.
Der Abgeordnete dankte Ministerin Miriam Staudte, den SPD-Abgeordneten Karin Logemann und Christoph Willeke, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie den Bauern, die sich nicht einschüchtern ließen. Er betonte: „Bauernland gehört in Bauernhand.“
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