Niedersachsen

Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.„Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten“, sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass seit zehn Jahren jährlich 300.000 Euro ohne Prüfung durch das Landesbüro …

Ein bislang unbekanntes landwirtschaftliches Gespann hat am Dienstag am Fähranleger Motzen eine teerähnliche Flüssigkeit verloren, die teilweise in die Weser floss. Das aus einem Fendt-Trecker und einem Muldenkipper bestehende Fahrzeug hatte die Fähre von Blumenthal nach Motzen genutzt. Beim Verlassen der Rampe trat die Substanz aus einem Tank auf der …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines ehemaligen Schülers gegen einen Gebührenbescheid in Höhe von 10.000 Euro abgewiesen. Der heute 16-Jährige hatte im September 2023 mit einer täuschend echten Softair-Pistole auf dem Schulhof hantiert, was zu einem Großeinsatz der Polizei führte. Laut Gericht hat der damals 14-jährige Kläger die Gefahrenlage …

Das Amtsgericht Hannover hat eine 56-jährige Frau wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 920 Euro verurteilt. Das teilte das Gericht mit. Die türkische Staatsangehörige hatte bei ihrer Einreise am Flughafen Hannover im März goldene Schmuckstücke im Wert von über 11.000 Euro nicht angegeben. Bei der Kontrolle im sogenannten Grünen …

In Diepholz haben Kinder am Mittag Steine auf vorbeifahrende Autos geworfen. Die Polizei teilte mit, dass der Vorfall gegen 12:50 Uhr an der B 51 im Bereich der Brücke Thouarstraße stattfand. Die Steine flogen in Richtung Fahrzeuge, die in Richtung B 69 unterwegs waren. An den betroffenen Autos entstand nach …

In Königslutter ist ein 29-jähriger Mann am späten Freitagabend überfallen und ausgeraubt worden. Die Tat ereignete sich gegen 23:46 Uhr in der Schöppenstedter Straße, als der Mann auf dem Heimweg von einem Dorffest war. Nach Angaben der Polizei Wolfsburg schlugen die Täter dem Opfer mehrfach von hinten gegen den Kopf, …

Das niedersächsische Innenministerium hat eine positive Zwischenbilanz zum neuen Notfallmanagement in der Landesverwaltung gezogen. Ein Jahr nach Einführung des sogenannten Business Continuity Managements (BCM) seien bereits wichtige Fortschritte erzielt worden, teilte das Ministerium mit. Dazu gehören besetzte BCM-Stellen, entwickelte Leitlinien und ressortübergreifende Strukturen. Innenministerin Daniela Behrens betonte, Niedersachsen gehöre damit …

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Krankenhausgesetzes beschlossen. Damit soll die Krankenhausplanung künftig auf Leistungsgruppen und Planfallzahlen statt auf Fachabteilungen und Betten basieren, teilte die Staatskanzlei mit. Die Reform soll die Versorgungsqualität verbessern und Überkapazitäten abbauen. Gesundheitsminister Andreas Philippi betonte, die Änderungen schafften Planungssicherheit für Krankenhäuser und …

Ein 34-jähriger Mann ist in der Nacht zum Dienstag in Osnabrück aus dem vierten Stock eines Wohn- und Geschäftshauses in der Großen Straße gestürzt. Gegen 1:00 Uhr begannen Rettungskräfte sofort mit Reanimationsmaßnahmen, doch der Mann verstarb noch an der Unfallstelle. Die Polizei Osnabrück teilte mit, dass es derzeit keine Hinweise …

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Gemeinden mehr Spielraum bei der Grundsteuer für Härtefälle geben soll. Das teilte Finanzminister Gerald Heere mit. Betroffen sind vor allem Resthöfe mit über 300 Quadratmetern ungenutzter Fläche sowie bestimmte unbebaute Grundstücke im Außenbereich wie große Wiesen oder Teichflächen. Konkret sollen Kommunen künftig …