Niedersächsischer Landtag führt 1.000 Euro Ordnungsgeld ein
Der Niedersächsische Landtag hat ein neues Ordnungsgeld für Abgeordnete beschlossen. Wie das Parlament mitteilte, können künftig 1.000 Euro bei Verstößen gegen die Sitzungsordnung verhängt werden.
Die Maßnahme soll zwischen einfachem Ordnungsruf und Sitzungsausschluss liegen.‘
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Das Ordnungsgeld kann von der Sitzungsleitung verhängt werden, wenn ein Abgeordneter die Ordnung ’nicht nur geringfügig‘ verletzt. Anders als beim Sitzungsausschluss behält der Betroffene dabei aber sein Rede- und Stimmrecht.
Gegen die Entscheidung kann Einspruch eingelegt werden, über den der Ältestenrat berät.‘
Parallel wurde das Abgeordnetengesetz geändert, um die Verrechnung der Strafgelder mit den Entschädigungen der Parlamentarier zu ermöglichen. Die Neuregelungen waren zuvor vom Ältestenrat und Rechtsausschuss empfohlen worden.
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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