Niedersächsische Justizministerin fordert schnellere Entscheidungen in Sozialgerichtsverfahren

Die Niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich für eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren ausgesprochen. Damit wolle man die Sozialgerichte in die Lage versetzen, schneller zu entscheiden und einen Beitrag zum Schutz der sozialen Rechte der Bürger zu leisten, teilte das Ministerium mit.

Menschen sollen schnell Klarheit über ihre beantragten Leistungen aus der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- oder Unfallversicherung erhalten.

Die Ministerin betonte, dass effektiver Rechtsschutz Teil der Zusage des Staates sei, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu verwirklichen. Derzeit dauern die Verfahren im Durchschnitt knapp anderthalb Jahre, was für viele Betroffene zu lange sei.

Es gehe oft um existenzielle Fragen, die schnell geklärt werden müssten. Daher sei ein kritischer Blick auf die Verfahrensordnung notwendig, um Potenziale für eine Straffung und Beschleunigung zu nutzen.

Die Ministerin regte an, das Problem der Vielkläger anzugehen und die Möglichkeit zu schaffen, dass der Vorsitzende in der ersten Instanz als Einzelrichter entscheiden kann.

Zudem sollen die Nichtbetreibensfrist verkürzt und die Verschuldenskostenregelung erweitert werden. Die Vorschläge sollen nicht zu Lasten der Rechtssuchenden gehen, sondern dazu dienen, gerichtliche Ressourcen besser zu nutzen und die Verfahren zu beschleunigen.

dts Nachrichtenagentur

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