Niedersachsens Kultusministerin begrüßt Bund-Länder-Einigung zu Investitionen

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat die Einigung von Bund und Ländern zum Steuerpaket des Bundes begrüßt. Damit erhielten die Kommunen finanzielle Planungssicherheit und Spielräume für Investitionen in Bildung, teilte das Kultusministerium mit.

Besonders der Ausbau von Ganztagsschulen und Kita-Plätzen erfordere erhebliche Mittel, die der Bund bisher nicht ausreichend bereitstelle.

Die Ministerin betonte, dass die Entlastung der kommunalen Haushalte ein wichtiges Signal sei. Viele Kommunen stünden bereits finanziell unter Druck, auch wegen Aufgabenverlagerungen des Bundes.

Hamburg forderte den Bund auf, Teile des Sondervermögens für lokale Projekte wie Schulsanierungen oder Digitalisierung der Bildung zu nutzen.

Notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur seien für die Menschen vor Ort entscheidend, so die Ministerin. Sie wertete die Einigung als Zeichen der Handlungsfähigkeit des Staates.

Die Kommunen spielten eine zentrale Rolle, da die Bürger dort die Funktionsfähigkeit von Staat und Demokratie unmittelbar erlebten.

dts Nachrichtenagentur

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