Niedersachsen plant schärfere Gesetze gegen Gewalt an Frauen
Die niedersächsische Justizministerin Katarina Wahlmann hat im Landtag eine Reihe von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen angekündigt. Sie teilte mit, dass jeden Tag in Deutschland durchschnittlich mindestens eine Frau oder ein Mädchen getötet werde, meist durch Partner oder Angehörige.
Im Jahr 2023 seien 52.330 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten geworden.
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Auf der Justizministerkonferenz habe sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Tötung aus geschlechtsspezifischen Gründen künftig als Mordmerkmal ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Zudem sollen Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt geschlossen werden, darunter das Fotografieren unbekleideter Personen in Umkleidekabinen und die Herstellung von Deepfake-Pornografie.
In Niedersachsen wurde bereits eine zentrale Fachstelle gegen digitale Gewalt eingerichtet.
Geplant sind außerdem härtere Strafen für verbale und nonverbale sexuelle Belästigung sowie die Bestrafung des Besitzes von Vergewaltigungsvideos. Im November will Wahlmann auf der nächsten Justizministerkonferenz einen entsprechenden Antrag einbringen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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