Niedersachsen fordert Mitsprache bei EU-Finanzrahmen

Die niedersächsische Landesregierung hat Leitlinien für die Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen 2028-2034 beschlossen. Das teilte Europaministerin Melanie Walter nach einer Kabinettssitzung in Brüssel mit.

Niedersachsen setzt sich demnach dafür ein, das Haushaltsvolumen von knapp zwei Billionen Euro mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten und die Fördermittel effizienter einzusetzen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds der EU, der Zukunftsfelder wie Energie, Umwelt, Verteidigung und Weltraum adressiert. Die Landesregierung begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und sieht darin Chancen für Wirtschaft und Forschung in Niedersachsen.

Gleichzeitig warnt Walter vor Risiken durch die geplante Vereinfachung der Programmstruktur.

Die Ministerin betonte, die Länder müssten weiterhin direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Förderprogramme behalten. „Nur sie kennen die regionale Ausgangslage und Gegebenheiten vor Ort – und nur auf dieser Grundlage kann Förderung wirklich wirken“, so Walter.

Zu den Forderungen gehören auch Mindestquoten für Soziales und Klimaschutz im EU-Haushalt sowie der Erhalt regionaler Mitgestaltungsmöglichkeiten trotz der geplanten Einzelpläne pro Mitgliedstaat.

dts Nachrichtenagentur

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