Landesregierung beschließt Investitionsoffensive

Die niedersächsische Landesregierung hat bei ihrer Jahresauftaktklausur in Adendorf im Landkreis Lüneburg ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die kommenden Monate beschlossen. Das teilten Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag mit.

Im Mittelpunkt stehen demnach starke Investitionen, ein spürbarer Bürokratieabbau und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Zu den konkreten Vorhaben gehören unter anderem 200 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnraumförderung und 800 Millionen Euro für digitale Endgeräte für alle Siebtklässler und Lehrkräfte bis 2031. Für die Sanierung von Hochschulbauten sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sollen 90 Kilometer Landesstraßen saniert und niedersächsische Häfen mit 62 Millionen Euro modernisiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Zivilgesellschaft durch ein neues Förderkonzept.

Die Regierung verständigte sich zudem auf einen Paradigmenwechsel bei Dokumentations- und Berichtspflichten, um Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung zu entlasten. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss soll im Frühjahr gefasst werden.

Die Klausurtagung fand am 19. und 20. Januar im CASTANEA Hotel in Adendorf statt.

dts Nachrichtenagentur

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