Landesjustizministerin startet Initiative für schnellere Sozialgerichtsverfahren

Die niedersächsische Landesregierung hat den Startschuss für eine Bundesratsinitiative gegeben, um sozialgerichtliche Verfahren zu beschleunigen. Das teilte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Dienstag in Hannover mit.

Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu stärken und effizientere Abläufe zu schaffen.

Konkret schlägt das Land vor, dass der Vorsitzende eines Gerichts mit Einverständnis aller Beteiligten künftig als Einzelrichter entscheiden kann. Zudem soll eine Frist, nach der eine Klage als zurückgenommen gilt, von drei auf zwei Monate verkürzt werden.

Außerdem plant die Initiative eine Erweiterung der Verschuldenskostenregelung, um etwa Kosten für grundlos nicht wahrgenommene medizinische Untersuchungstermine auf die Verursacher umzulegen.

″Die Sozialgerichtsbarkeit ist das Schutzschild der sozialen Gerechtigkeit″, sagte Wahlmann. Mit den Vorschlägen wolle man dazu beitragen, dass Verfahren schneller würden und der Sozialstaat kein leeres Versprechen bleibe.

Gleichzeitig solle die Justiz entlastet werden. Der Entschließungsantrag soll nun in den Bundesrat eingebracht werden.

dts Nachrichtenagentur

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